Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Diebe fangen Debitkarte auf Postweg ab: Wer haftet? +++Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main, dass eine Bank für unbefugte Abhebungen mit einer
gestohlenen Debitkarte haftet, wenn der Kontoinhaber die Karte nie erhalten
hat. Im konkreten Fall hatten Täter die Karte auf dem Postweg abgefangen und
hohe Beträge abgehoben. Da der Kunde die Karte nie in Besitz hatte, konnte er
keine Schutzpflichten verletzen und handelte weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig. Daher musste die Bank den entstandenen Schaden vollständig ersetzen
(Az.: 17 U 62/24).
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+++ Fallstricke bei Vertragsangeboten per WhatsApp +++Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG
Experten entschieden, dass Vertragsangebote per WhatsApp rechtlich als Angebote „unter Abwesenden“ gelten, da Nachrichten zwar schnell versendet werden, aber
nicht sofort gelesen oder beantwortet werden müssen. Deshalb gilt eine
begrenzte Annahmefrist, die in der Regel maximal vier Wochen beträgt. Im
konkreten Fall verlangte ein Cafébetreiber von einem befreundeten AG‑Vorstand
den Rückkauf von Aktien und berief sich auf ein entsprechendes
WhatsApp-Angebot. Selbst wenn ein solches Angebot vorgelegen hätte, war die
Annahme nach 31 Tagen verspätet, sodass kein wirksamer Vertrag zustande kam (Az.: 9 U 27/25).
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+++ Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis +++Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts
München, welches entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch auf vollständige
Erstattung einer Kreuzfahrt hat, wenn der Personalausweis kurz vor Reisebeginn
gestohlen wird. Der Diebstahl zählt zum persönlichen Risiko der Reisenden und
gilt nicht als außergewöhnlicher Umstand, der einen kostenlosen Rücktritt
rechtfertigt. Da für die Reise ein gültiges Ausweisdokument erforderlich war,
durfte das Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern, sodass nur ein
Teilbetrag gemäß den Stornobedingungen erstattet wurde (Az.: 172 C 24667/24).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- Abhebung (Wikipedia)
Abheben oder Abhebung steht für: Abheben (Spielkarten), mehrdeutiger Begriff beim Kartenspiel Start (Luftfahrt), das Abheben eines Luftfahrzeugs eine Auszahlung von einem Girokonto Siehe auch: - Anspruch (Wikipedia)
Anspruch steht für: Anspruch (Recht), das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen Streitgegenstand, der prozessuale Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht Anforderung (Heuristik), Kriterium zur Erfüllung einer Zielsetzung, das entweder Personen oder Sachen oder Vorgängen zu erfüllen vorgegeben wird Anspruch steht im übertragenen Sinn für: Wichtigkeit Qualität Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Anspruch beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Anspruch enthält - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - ausweis (Wikipedia)
Ein Ausweis ist im weiteren Sinne eine private oder amtliche Urkunde, die die Identität des Inhabers schriftlich und mit dem Anspruch der Verbindlichkeit darstellt und gegebenenfalls mit Feststellungen einer zuständigen Stelle verbindet, wonach bestimmte rechtliche Eigenschaften (wie etwa die Staatsangehörigkeit) oder sonstige Berechtigungen, Befähigungen oder sonstige an die Person des Inhabers gebundene Umstände vorliegen. - Bank (Wikipedia)
Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das seinen Bankkunden Bankgeschäfte und weitere Finanzdienstleistungen anbietet. - Debitkarte (Wikipedia)
Eine Debitkarte (von lateinisch debere ‚schulden‘, englisch debit, ‚Soll‘, ‚Kontobelastung‘) ist eine von einer Geschäftsbank herausgegebene Bankkarte, die zur bargeldlosen Bezahlung von Leistungen im Einzelhandel oder Gastgewerbe sowie zur Barauszahlung am Geldautomaten eingesetzt werden kann. Debitkarten sind eine der Formen der Zahlungskarten. Im Gegensatz zur Kreditkarte wird der Zahlbetrag sofort oder innerhalb weniger Tage vom Girokonto des Karteninhabers abgebucht (debitiert). - Dieb (Wikipedia)
Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Welches Verhalten sich im konkreten Einzelfall als Diebstahl darstellt, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen nationalen Strafrechtsnorm, so etwa § 242 im Strafgesetzbuch (Deutschland) zum Diebstahl nach deutschem Recht oder § 127 Strafgesetzbuch (Österreich) zum Diebstahl nach österreichischem Recht. In den letzten drei Jahrzehnten fiel die Häufigkeit der angezeigten Diebstähle in Deutschland auf ein Drittel. Dieser Rückgang folgt dem Trend, der in allen westlichen Ländern zu beobachten ist. Häufige Ursachen sind Armut oder Habgier, es gibt auch eine Vielzahl anderer möglicher Gründe für Diebstahl. Manche Einzelpersonen stehlen regelmäßig ohne erkennbaren Nutzen, diese psychische Erkrankung wird Kleptomanie genannt (Prävalenz von unter 1 %). - experte (Wikipedia)
Ein Experte (auch Fachexperte oder Sachkundiger oder Spezialist) ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet oder mehreren bestimmten Sacherschließungen oder über spezielle Fähigkeiten verfügt. Neben dem theoretischen Wissen kann dessen kompetente Anwendung, also praktisches Handlungswissen, für einen Experten kennzeichnend sein. Experten sind auf der Grundlage fachlichen Wissens und Könnens imstande, „Aufgaben und Probleme zielorientiert, sachgerecht, methodengeleitet und selbständig zu lösen und das Ergebnis zu beurteilen“. Schlüsselbegriffe der Fachkompetenz sind danach Zielorientierung, Sachgerechtheit (Gegenstandsbezogenheit), Methodenkompetenz, Selbständigkeit und die Fähigkeit zu situationsgerechter Anwendung und Ergebnisbeurteilung. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Kreuzfahrt (Wikipedia)
Eine Kreuzfahrt oder auch Kreuzfahrtreise ist eine Form des Tourismus auf Hoher See oder einem Fluss. Eine solche Urlaubsreise erfolgt auf einem Kreuzfahrtschiff entlang festgelegter Routen zwischen verschiedenen Häfen an touristisch attraktiven Zielen und ist typischerweise eine Pauschalreise. Dafür wird unter anderem ein Hotelbetrieb für die Unterbringung und Verköstigung der Passagiere bereitgestellt. Der Begriff hat seinen Ursprung in dem niederländischen Wort „kruiser“ aus dem 17. Jahrhundert, der ein kreuzendes Schiff bezeichnete. Nach Angaben des Branchenverbandes Cruise Lines International Association (CLIA) erreichte die weltweite Zahl der Kreuzfahrtpassagiere im Jahr 2023 mit rund 31,7 Millionen einen neuen Höchststand und übertraf damit das Niveau von vor der COVID-19-Pandemie deutlich. Die weltweite Flotte der CLIA-Mitgliedsreedereien umfasst dabei über 300 Schiffe. Trotz technischer Modernisierungen stehen die ökologischen Auswirkungen, insbesondere die CO₂-Emissionen und die Belastung lokaler Ökosysteme, sowie die Arbeitsbedingungen des Bordpersonals weiterhin im Zentrum der öffentlichen Kritik. - Postweg (Wikipedia)
Postweg steht für: Post, der Versand einer postalischen Sendung vom Absender zum Adressaten Geographische Bezeichnungen: Alter Postweg (Landkreis Cuxhaven), Radfernweg Alter Postweg (Sterkrade), historische Straße Alter Postweg (Tengen), Höhenweg auf der Wasserscheide nordöstlich von Tengen, bis ins 19. Jh. wichtige Route für den überregionalen Verkehr Alter Postweg (Lutterloh), siehe Lutterloh#Alter Postweg Alter Postweg (Willen), siehe Willen (Wittmund)#Geschichte Siehe auch: Poststraße (Begriffsklärung) - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Schutzpflicht (Wikipedia)
Unter Schutzpflichten versteht das deutsche Recht: bestimmte zivilrechtliche, in § 241 Abs. 2 BGB geregelte Pflichten, siehe Verpflichtetsein. aus den Grundrechten folgende Pflichten des Staates zum Schutze der Bürger, siehe Grundrechte. - whatsapp (Wikipedia)
WhatsApp ist ein 2009 gegründeter Instant-Messaging-Dienst, der seit 2014 Teil von Meta Platforms (bis 2021 Facebook Inc.) ist. Benutzer können über WhatsApp Textnachrichten, Bild-, Video- und Ton-Dateien sowie Standortinformationen, Dokumente und Kontaktdaten zwischen zwei Personen oder in Gruppen austauschen. Außerdem ist seit Frühjahr 2015 das internetbasierte Telefonieren über die App möglich. Das kalifornische Unternehmen WhatsApp Inc. bietet dabei das eigentliche mobile Anwendungsprogramm (App) namens WhatsApp-Messenger für verschiedene mobile Betriebssysteme an und betreibt die dazugehörigen Server. Dem bis Anfang 2016 teilweise kostenpflichtigen Dienst wird die weitgehende Ablösung der SMS zugeschrieben. Wichtige Konkurrenten sind Signal, Telegram, Threema sowie BlackBerry Messenger Enterprise. Besonders seit der Übernahme durch den Konzern Facebook (heute: Meta Platforms) steht das Unternehmen häufig wegen mangelnden Datenschutzes in der Kritik. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mountain View in Kalifornien.
