Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, weist auf ein kürzlich gesprochenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug hin, das exemplarisch zeigt, wie schwer zugänglich höchstrichterliche Rechtsprechung selbst für geschulte Steuerbürger sein kann.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 4i Satz 1 EStG nicht verlangt, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in dem anderen Staat bei demselben Steuersubjekt eintritt, dem im Inland grundsätzlich der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht. Zudem setzt § 4i Satz 1 EStG nach seinem Sinn und Zweck voraus, dass die Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts in dem anderen Staat reduzieren – wie auch immer dies technisch nach dem ausländischen Recht erfolgt.
Es ist nicht erforderlich, dass die Sonderbetriebsausgaben mittels eines Abzugspostens in die steuerliche Gewinnermittlung einfließen und damit formal eine Steuerbemessungsgrundlage mindern. Zudem stellte der IV. Senat des BFH fest, dass das Abzugsverbot des § 4i Satz 1 EStG in Bezug auf im EU-Ausland ansässige Mitunternehmer nicht gegen Unionsrecht verstößt (BFH, Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23, NWB 33/2026 S. 2158).
Rechtssicherheit versus Verständlichkeit
Nun mag man einwenden, dass der Text in dieser Form erforderlich sei. Gesetze verlangen absolute Präzision, damit Entscheidungen vor Gericht Bestand haben (Stichwort: Rechtssicherheit), und juristische Texte versuchen, alle Eventualitäten und Ausnahmen lückenlos zu erfassen (Stichwort: Vollständigkeit).
„Dennoch empfehlen wir dem Bundesfinanzhof dringend die Broschüre des Bundesverwaltungsamtes ‚Bürgernahe Verwaltungssprache – Arbeitshandbuch‘. Präzision in der Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass der Bürger sprachlich vollends auf der Strecke bleibt“, betont Steuerberater Roland Franz.
Das Arbeitshandbuch enthält Empfehlungen zur Verwaltungssprache und ist unter https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Buergernahe_Verwaltungssprache_BBB.html für jedermann im Internet zugänglich.
Fundstelle: BFH, Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23, NWB 33/2026 S. 2158.
Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert ist seit mehr als 40 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste Lösungen. Um für jeden Mandanten möglichst viele Synergieeffekte ausschöpfen zu können, arbeiten in der Kanzlei mehrere Spezialisten zusammen. So profitieren die Mandanten von der Qualifikation und Erfahrung vieler Experten. Denn bei vielschichtigen Problemen kann keine Teillösung, sondern nur eine ganzheitliche Beratung zum Erfolg führen.
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- Auslandsbezug (Wikipedia)
Auslandsberührung, auch Auslandsbeziehung bzw. Auslandsbezug, bezeichnet die grundlegende Voraussetzung eines vor Gericht zu beurteilenden Sachverhaltes für die Anwendung des Internationalen Privatrechts (IPR) und des Internationalen Zivilverfahrensrechtes (IZVR). Eine "Auslandsberührung" besteht für einen Sachverhalt dann, wenn dieser eine Beziehung zu dem Recht eines ausländischen Staates besitzt. Nach Art. 3 I 1 EGBGB ist unter Auslandsberührung die "Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates" zu verstehen. Erst die Auslandsberührung eines Sachverhaltes eröffnet gemäß Art. 3 I 1 EGBGB die Anwendbarkeit der Vorschriften des deutschen IPR nach Art. 3 ff. EGBGB. Elemente, die die Auslandsberührung eines Sachverhaltes begründen, sind typischerweise die ausländische Staatsangehörigkeit mindestens eines der Beteiligten, der Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer natürlichen Person oder der Geschäftssitz eines Unternehmens, die Belegenheit einer Sache, der Abschluss- oder Erfüllungsort eines Vertrages im Ausland oder der ausländische Tatort einer unerlaubten Handlung. Sofern eine Auslandsberührung eines Sachverhaltes vorliegt, ist zudem neben der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte die Frage zu klären, ob das angerufene Gericht überhaupt international zuständig ist. Diese Frage beantwortet das Internationale Zivilverfahrensrecht. Sie ist vor allem für den Beklagten von Bedeutung, da sie entscheidet, ob er sich vor dem angerufenen Gericht überhaupt verteidigen muss. - BFH (Wikipedia)
BFH steht als Abkürzung für: Battlefield Heroes, ein im Comic-Stil gehaltener, kostenloser Third-Person-Shooter, der sich durch Bezahlinhalte (Micropayment) und beim Start des Spiels eingeblendete Werbung finanziert Berner Fachhochschule, das Dach, unter dem in Bern, Biel/Bienne und Burgdorf verschiedene Fachbereiche untergeordnet sind Betriebsführungshandbuch Bitfehlerhäufigkeit, ein Maß für die Qualität der Übertragung auf digitalen Übertragungsstrecken der Nachrichtentechnik und der Netzwerktechnik, sowie der Speicherung von Daten auf Speichermedien und Massenspeichern Bundesfinanzhof Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft, eine ehemalige Forschungseinrichtung des Bundes, Sitz in Hamburg, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 in das neu geschaffene Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) eingegliedert Flughafen Bacacheri, Flughafen in Brasilien DE BFH steht als Abkürzung für: Bad Friedrichshall als UN/LOCODE Siehe auch: - Bundesfinanzhof (Wikipedia)
Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesfinanzhof ist – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht sind die Richter jedoch unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. - Bundesverwaltungsamt (Wikipedia)
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Köln und an 22 weiteren Standorten. - Rechtssicherheit (Wikipedia)
Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Es ist Teil der elementaren Basis einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung. - Steuerrecht (Wikipedia)
Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft. Zum Steuerrecht im engeren Sinne werden alle Steuergesetze gerechnet – im weiteren Sinne zählen auch die Gesetze zur Steuerverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit dazu. Rechtsnormen, die sich mit der Verteilung des Steueraufkommens befassen – in Deutschland sind dies Teile des Grundgesetzes, das Zerlegungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz –, zählt man dagegen nicht zum Steuerrecht.
