Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Heiratet er jedoch, entfällt im Falle einer Heirat. Doch wie verhält es sich, wenn er trotz der Heirat de facto alleinerziehend bleibt? Über den Fall eines Mannes, dessen Frau erst über zwei Jahre nach der Heirat nach Deutschland einreisen konnte, musste jetzt ein Gericht entscheiden.
Ein alleinerziehender Vater erhielt seit 2016 Unterhaltsvorschuss für seine Tochter, die 2009 geboren wurde und bei ihm lebte. Nach der Scheidung von der Mutter des Kinds heiratete der Mann im September 2018 erneut – seine neue Ehefrau lebte jedoch in Afghanistan. Aufgrund fehlender Einreisepapiere konnte sie erst im Januar 2021 nach Deutschland kommen.
Während dieser Zeit zahlte die zuständige Stadt dem Vater weiterhin Unterhaltsvorschuss. Erst durch eine routinemäßige Meldedatenabfrage Anfang 2021 erfuhr die Behörde von der Eheschließung. Daraufhin verlangte sie vom Vater rund 6.500 Euro zurück – Geld, das zwischen der Heirat im Jahr 2018 und der Einreise der Ehefrau gezahlt worden war.
Unterhaltsvorschuss trotz Heirat?
Der Vater wehrte sich gegen die Rückforderung. Er argumentierte, dass er faktisch weiterhin allein mit seiner Tochter gelebt habe, da seine Ehefrau wegen aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht bei ihm sein konnte. Das Verwaltungsgericht gab ihm teilweise recht und hob die Rückforderung für den Zeitraum bis Anfang 2021 auf. Auch die nächste Instanz bestätigte diese Entscheidung.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch anders und gab der Stadt recht. Nach Auffassung der Richter entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss grundsätzlich mit einer Eheschließung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der betreuende Elternteil „dauernd getrennt“ von seinem Ehepartner lebt.
Fehlende Einreiseerlaubnis ist keine dauerhafte Trennung
Genau dieser Punkt war entscheidend: Das Gericht stellte klar, dass der Begriff des „dauernden Getrenntlebens“ im Gesetz abschließend geregelt ist. Er setzt voraus, dass die Ehepartner bewusst getrennt leben wollen oder aus bestimmten Gründen – etwa Krankheit oder gerichtlicher Anordnung – nicht zusammenleben können. Dass ein Zusammenleben wegen fehlender Einreiseerlaubnis unmöglich ist, reicht nach Auffassung der Richter nicht aus.
Mit anderen Worten: Auch wenn die Ehefrau faktisch nicht nach Deutschland kommen konnte, gilt das Paar rechtlich nicht als dauerhaft getrennt. Deshalb bestand kein Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss.
Hinzu kam ein weiterer Punkt: Der Vater hatte es versäumt, seine Eheschließung der Behörde mitzuteilen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Dieses Versäumnis wertete das Gericht als fahrlässig – ein zusätzlicher Grund für die Rückforderung.
Bundesverwaltungsgericht am 26. März 2026 (AZ: BVerwG 5 C 7.24)
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- Alleinerziehender (Wikipedia)
Alleinerziehende (gemäß reformierter Rechtschreibung auch allein Erziehende) sind Personen, die ohne Hilfe einer anderen erwachsenen Person mindestens ein Kind unter 18 Jahren großziehen. Alleinerziehende können Mütter oder Väter sein, die ledig, dauernd getrennt lebend, geschieden oder verwitwet sind, aber auch andere Erziehungsberechtigte wie Pflegemütter/-väter oder ein Großelternteil. Für Deutschland 2024 ermittelte Statista etwa 2,3 Millionen alleinerziehende Frauen und rund 496.000 alleinerziehende Männer, ein Verhältnis von deutlich mehr als 4:1. Im Einzelnen ist die Definition von „alleinerziehend“ umstritten. Als ausschlaggebende Kriterien gelten zum einen, dass die alleinige oder überwiegende Zuständigkeit für die tatsächliche Sorge (Pflege, Erziehung, Versorgung, Betreuung) bei nur einer erziehungsberechtigten Person liegt, zum anderen, dass diese Person mit dem Kind oder den Kindern, jedoch nicht mit einem anderen Erwachsenen in dauernder häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt. Diese Konstellation wird auch als Einelternfamilie bezeichnet. Die Zahl der Alleinerziehenden hat in den industrialisierten Ländern über die letzten Jahrzehnte zugenommen. Die Alleinerziehendenfamilie ist eine ökonomisch besonders verletzliche Familienform und ist in diesem Zusammenhang Gegenstand sozialwissenschaftlicher und pädagogischer Forschung. Die gesellschaftliche Unterstützung für Familien spielt für allein und getrennt erziehende Eltern heutzutage eine wesentliche Rolle. Dies betrifft einerseits finanzielle Unterstützung, andererseits Beratungs- und Qualifizierungsangebote und Maßnahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere verlässliche, flexible und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und eine Arbeitsorganisation, die Arbeitnehmern Flexibilität ermöglicht. - Deutscher Anwaltverein (Wikipedia)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e. V., wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin. Im DAV sind 253 lokale Anwaltvereine im In- und Ausland organisiert. Hauptgeschäftsführerin ist seit April 2020 Sylvia Ruge. - Trennung (Wikipedia)
Trennung steht für: Trennen (Verfahrenstechnik), Trennung von Gemischen Trennen (Fertigungstechnik), Formänderung durch Abtrennen von Werkstoffteilchen vom Ausgangswerkstück Trennung (Partnerschaft), die Beendigung einer Liebesbeziehung oder Partnerschaft Trennung, Voraussetzung zur Scheidung einer Ehe, siehe Getrenntleben Worttrennung, als Kurzform: Silbentrennung, österreichisch: Abteilen Trennung, Synonym für Abschichtung (Rechtsgeschichte) Werktitel: Trennung (1994), La séparation, französisches Beziehungsdrama von Christian Vincent (1994) Trennung (2007), Désengagement, israelisches politisches Filmdrama von Amos Gitai (2007) Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Trennung beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Trennung enthält Trennen/Trennverfahren (Begriffsklärung) Abspaltung BKL Aufspaltung BKL Spaltung BKL - Unterhaltsvorschuss (Wikipedia)
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) eine Sozialleistung, die 1980 eingeführt wurde. Der Unterhaltsvorschuss ist niedriger als der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
