Brauchen schnell spürbare Maßnahmen – nicht nur Signale
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CO2-Preis aussetzen: sofort wirksam, mehr Wettbewerbsfähigkeit
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Solidaritätszuschlag abschaffen: zügig umsetzbar, 5,5 Prozent weniger Steuern
Düsseldorf/Hagen, 13. Jan. 2026. Industrieunternehmen leiden – die Produktivität sei unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug, bestätigt der Kanzler. Zwei konkrete und kurzfristig umsetzbare Lösungsvorschläge liefert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM): Aussetzung des nationalen CO2-Preises für die Industrie und Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Beides ist direkt machbar, sofort wirksam, stimmungsaufhellend. Und gut für die Wettbewerbsfähigkeit 2026. „Wir müssen raus aus dem Jammertal, rauf auf den Lösungsweg. 2026 sind mutige Maßnahmen gefragt, die die Standortbedingungen durchgreifend verändern“, so der WSM.
„Kurzfristiges Denken gefragt – in Jahresschritten“
„Die hohe Dynamik des konjunkturellen Abschwungs erfordert kurzfristiges Denken in Jahresschritten“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Entscheidend ist, dass politische Schritte nicht nur Signale senden, sondern sofort positiv wirken. Nicht rückwirkend ab 2027 – wie beim Industriestrompreis. Nicht nur, wenn die jeweiligen Netzbetreiber mitspielen – wie bei den Netzentgelten. Nicht erst, wenn Bürokratie-Reformen nach und nach anlaufen. Sondern sofort, dieses Jahr, 2026.“
CO2-Preis aussetzen: macht Stahl- und Metallverarbeiter wettbewerbsfähiger
Eine solche Maßnahme wäre die sofortige Aussetzung des nationalen CO2-Preises für das produzierende Gewerbe. Denn der deutsche Alleingang aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hilft dem Weltklima nicht – er erweist ihm sogar einen Bärendienst: Andere Länder nehmen die daraus folgende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wahr. Und übernehmen die Produktion, um anschließend nach Deutschland zu exportieren. Für die vielfach auf Gas angewiesenen Stahl- und Metallverarbeiter würde die Aussetzung des CO2-Preises die Energiekosten spürbar reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Nur ein europäischer CO2-Preis verhindert die Verlagerung von Produktion und kann das Klima schützen.
Weg mit dem Solidaritätszuschlag
Weg mit dem Solidaritätszuschlag – auch das wäre eine zügig spürbare Aktion. „Die vollständige Abschaffung des Solis würde die Körperschaft- und Einkommensteuer wirkungsvoll um 5,5 Prozentpunkte senken. Und Kanzler Merz der gewünschten tatsächlichen Entlastung einen Schritt näher bringen“, betont WSM-Präsident Ulrich Flatken.
Background WSM:
Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 500.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 13 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.
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- industriepolitik (Wikipedia)
Industriepolitik ist ein Teilbereich der Wirtschaftspolitik. Sie umfasst alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen eines Staates oder dessen Verwaltungseinheiten, die auf die Struktur und die Entwicklung eines Industriezweiges einwirken. - Solidaritätszuschlag (Wikipedia)
Der Solidaritätszuschlag (SolZ, umgangssprachlich Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Ursprünglich (1991) war die Abgabe auf ein Jahr befristet. Sie wurde laut Gesetzgeber eingeführt, um die verschiedenen Mehrbelastungen aus dem Zweiten Golfkrieg sowie auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa und die zusätzlichen Aufgaben in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24. Juni 1991 erlangte er Gesetzeskraft. Ab 1995 wurde der Zuschlag (unbefristet) zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben und besteht bis heute. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedurfte das Solidaritätszuschlaggesetz auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. - Wettbewerbsfähigkeit (Wikipedia)
Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass Wirtschaftssubjekte (zum Beispiel Unternehmen, Branchen, Volkswirtschaften) imstande sind, im Wettbewerb auf ihren Märkten langfristig Gewinne zu erwirtschaften. Wettbewerbsfähigkeit ist Forschungsgegenstand von Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre.
