In einer am 30. Oktober 2026 veröffentlichten Erklärung des Königlichen Kabinetts teilte Rabat mit, dass der Sicherheitsrat das Mandat der Mission der Vereinten Nationen zur Organisation eines Referendums in der Westsahara nicht verlängert habe.
Trotz des russischen Vetos gegen den amerikanischen Entwurf zur Westsahara verweist Marokko auf die Unterstützung von elf Ratsmitgliedern für einen Text, der die Autonomie unter marokkanischer Souveränität zur einzigen Verhandlungsgrundlage macht, und versichert gleichzeitig, den Waffenstillstand aufrechterhalten zu wollen.
Eine Abstimmung, die vom russischen Veto geprägt war:
Laut dieser Mitteilung des Königlichen Kabinetts hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung am 30. Oktober 2026 das Mandat der MINURSO nicht verlängert. Rabat bezeichnet diese Entscheidung als „wichtige Entwicklung“ und als „bedeutenden Schritt hin zum endgültigen Abschluss der marokkanischen Sahara-Frage bei den Vereinten Nationen“. In dem Text wird präzisiert, dass die Nichtverlängerung bedeute, dass die Präsenz der Mission in den südlichen Provinzen des Königreichs, insbesondere durch ihr Personal, ihre Fahrzeuge, ihre Ausrüstung und ihre Symbole, „in den nächsten Tagen enden dürfte“.
Die Abstimmung im Sicherheitsrat wird von Rabat als wichtiger diplomatischer Meilenstein dargestellt. Der amerikanische Resolutionsentwurf fand die Unterstützung von elf Mitgliedern, während sich drei der Stimme enthielten und Russland sein Veto einlegte. Dieser Text sah vor, die marokkanische Autonomieinitiative unter der Souveränität des Königreichs zur „einzigen Verhandlungsgrundlage“ für eine politische Lösung zu machen. Er enthielt zudem Bestimmungen zur Änderung des Namens der MINURSO, zur Überarbeitung ihrer Aufgaben und zur Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Flüchtlinge in den Lagern von Tindouf.
Elf Stimmen für die marokkanische Autonomie:
Für Marokko bedeutet dieses Ergebnis einen „wichtigen Erfolg für die marokkanische Diplomatie“, da es die breite Unterstützung innerhalb des Sicherheitsrats für die vom Königreich vertretene Linie widerspiegelt. Die marokkanische Autonomieinitiative sei somit vom Status eines Vorschlags unter vielen zu dem eines „wichtigsten und einzigen Bezugspunkts“ bei der Suche nach einer politischen Lösung aufgestiegen. Diese Entwicklung wird von Rabat umso stärker hervorgehoben, als sie sich auf eine Mehrheit der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats stützt, auch wenn der Text nicht formell verabschiedet wurde.
Ein 35-jähriges Kapitel ist abgeschlossen:
Die königliche Erklärung erinnert daran, dass die MINURSO 1991 in einem „anachronistischen und überholten“ Kontext gegründet wurde. Die Mission hat das vorgesehene Referendum nie organisiert, und der Waffenstillstand wurde 2020 gebrochen. Für Rabat war diese Mission „lange Zeit ein Instrument zur Internationalisierung des regionalen Konflikts um die rechtmäßige Rückgewinnung seiner Sahara-Provinzen durch das Königreich Marokko“. Das Ende ihres Mandats wird daher als notwendiger Schritt angesehen, um „einen UN-Mechanismus hinter sich zu lassen, der seine Rolle ausgeschöpft hat“, und eine neue Phase einzuleiten, die auf der Suche nach einer realistischen und endgültigen politischen Lösung basiert.
Streichung von der Tagesordnung des Sicherheitsrats:
Marokko weist zudem darauf hin, dass diese Entscheidung „das Ende der Befassung des Sicherheitsrats und die Streichung dieser Frage von dessen Tagesordnung“ bedeuten sollte. Die regelmäßigen satzungsmäßigen Sitzungen zur marokkanischen Sahara, die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und die Briefings seines persönlichen Gesandten „hätten keine Daseinsberechtigung mehr“. Der politische Prozess der Vereinten Nationen, der laut Rabat durch „das Zögern der anderen Parteien“ und deren „Hartnäckigkeit, eine Blockade zu schaffen“, geprägt sei, wird somit ausgesetzt. Ähnliche Schritte werden in Kürze bei anderen Organen der Vereinten Nationen unternommen.
Ein Aufruf zum Realismus an Algier und die Polisario:
Über die Entscheidung des Rates hinaus verdeutlicht die Analyse dieser Entwicklung eine Verschiebung der internationalen Debatte. Die Frage betreffe nicht mehr nur die Fortführung des bisherigen Prozesses, sondern „die Art der möglichen politischen Lösung“ sowie die Notwendigkeit, die Rolle und die Aufgaben des UN-Mechanismus zu überdenken, um ihn an die neue Phase anzupassen. Algerien und die Polisario-Front stehen nun vor der Notwendigkeit, ihre Positionen zu überdenken und angesichts der diplomatischen Veränderungen mehr Realismus an den Tag zu legen, da das Festhalten an Positionen, die im Hinblick auf die Entwicklung der internationalen Debatte als realitätsfern gelten, ihre Anpassung an den neuen Kurs erschwert.
Der Waffenstillstand wird aufrechterhalten:
Marokko begrüßt diese Entwicklung zwar, bekräftigt jedoch „sein festes Bekenntnis zum Waffenstillstand unter strikter Wahrung seiner territorialen Integrität, seiner nationalen Sicherheit und des Friedens seiner Bürger“. Das Königreich beabsichtigt zudem, seine diplomatischen Bemühungen auf bilateraler und regionaler Ebene fortzusetzen. Rabat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass „mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder, darunter ständige Mitglieder des Sicherheitsrats und einflussreiche Mächte, die Autonomie unter marokkanischer Souveränität eindeutig als einzigen Lösungsrahmen zur Beilegung dieses regionalen Konflikts unterstützen“.
Eine Bewertung über die bloße Abstimmung hinaus:
Für Rabat darf sich die Bewertung dieser Etappe nicht auf die Nichtannahme des Resolutionsentwurfs beschränken. Das russische Veto stellte zwar ein Hindernis dar, hebt jedoch weder die Bedeutung der elf Ja-Stimmen noch die Entwicklung des diplomatischen Prozesses seit der Verabschiedung der Resolution 2797 noch die herausragende Stellung auf, die die marokkanische Autonomieinitiative nun in den internationalen Diskussionen einnimmt.
Diese Phase stellt in der Tat einen Wendepunkt in der internationalen Behandlung der Sahara-Frage dar, wobei der Schwerpunkt auf der Art der politischen Lösung und der Neugestaltung der Rolle der UN-Mechanismen liegt.
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- Algerien (Wikipedia)
Algerien (arabisch الجزائر al-Dschazā’ir, DMG al-Ǧazāʾir ‚die Inseln‘; berberisch ⵍⴻⵣⵣⴰⵢⴻⵔ Lezzayer, ⵍⴷⵣⴰⵢⴻⵔ Ldzayer und ⴷⵣⴰⵢⴻⵔ Dzayer; amtlich الجمهورية الجَزائرية الديمقراطية الشعبية al-Dschumhūrīya al-Dschazā’irīya ad-Dīmuqrātīya asch-Schaʿbīya, DMG al-Ǧumhūriyya al-Ǧazāʾiriyya ad-Dīmuqrāṭiyya aš-Šaʿbiyya ‚Algerische Demokratische Volksrepublik‘, auf berberisch ⵜⴰⴳⴷⵓⴷⴰ ⵜⴰⵣⵣⴰⵢⵔⵉⵜ ⵜⴰⵎⴰⴳⴷⴰⵢⵜ ⵜⴰⵖⴻⵔⴼⴰⵏⵜ Tagduda tazzayrit tamagdayt taɣerfant) ist ein Staat im Nordwesten Afrikas. Algerien, als mittleres der Maghrebländer, ist – seit der Trennung des Südsudans vom Sudan – der Fläche nach der größte Staat des afrikanischen Kontinents und der zehntgrößte Staat der Welt. Das Land ist ca. 6,7 mal so groß wie Deutschland. Nach Einwohnern lag Algerien im Jahr 2023 innerhalb Afrikas mit gut 46 Millionen an achter Stelle. Es grenzt im Norden an das Mittelmeer, im Nordwesten an Marokko, im Westen an die von Marokko beanspruchte Westsahara, im Südwesten an Mauretanien, im Süden an Mali, im Südosten an Niger, im Osten an Libyen und im Nordosten an Tunesien. Das Land ist nach seiner Hauptstadt Algier (französisch Alger) benannt. Weitere bedeutende Großstädte sind Oran, Constantine, Annaba und Batna. Das Land wurde nach Ende des Algerienkriegs (1954–1962) unabhängig. Mit der Verfassung von 1996 trat ein semipräsidentielles Regierungssystem in Kraft. - Marokko (Wikipedia)
Marokko ([maˈrɔko], arabisch المغرب al-Maghrib, DMG al-Maġrib ‚der Westen‘, marokkanisches Tamazight ⵍⵎⴰⵖⵔⵉⴱ Elmaɣrib / ⵎⵓⵕⵕⴰⴽⵓⵛ Muṛṛakuc), offiziell Königreich Marokko (arabisch المملكة المغربية, DMG al-Mamlaka al-Maġribiyya), ist ein Staat im Nordwesten Afrikas. Er ist durch die Straße von Gibraltar vom europäischen Kontinent getrennt. Als westlichstes der fünf (mit Westsahara sechs) Maghrebländer grenzt es im Norden an das Mittelmeer, im Westen an den Atlantischen Ozean und im Osten an Algerien. Marokkos Südgrenze ist wegen des Westsaharakonfliktes bis zum Abhalten eines UN-Referendums über die zukünftige Zugehörigkeit der Westsahara international umstritten. Die bedeutendsten Städte des Landes sind Casablanca, die Hauptstadt Rabat, Fès, Marrakesch, Agadir, Tanger und Meknès. Neun Stätten gehören zum Welterbe in Marokko. Marokko stand im 20. Jahrhundert zeitweise unter französischem und spanischem Protektorat. Seit 1956 ist es wieder unabhängig und gemäß Verfassung von 1992 eine konstitutionelle Monarchie. Trotz leichter Fortschritte bei den Menschen- und Bürgerrechten während der 2010er Jahre regiert der König das Land weiterhin teilweise autoritär. So ist vor allem die Meinungsfreiheit bis heute stark eingeschränkt und Frauen werden in Marokko signifikant benachteiligt. Das Land gilt als zuverlässiger Partner des Westens. - MINURSO (Wikipedia)
Die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO, französisch Mission des Nations Unies pour l'organisation d'un référendum au Sahara occidental, englisch United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) ist eine Mission der Vereinten Nationen und wurde am nach der Resolution 690 des UN-Sicherheitsrates vom 29. April 1991 auf Empfehlung des UN-Generalsekretärs vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt. Das Mandat umfasst die Überwachung des Waffenstillstands in der Westsahara, sowie die Durchführung eines Referendums, bei dem zwischen einer Integration der Westsahara in den marokkanischen Staat und der Unabhängigkeit gewählt werden soll. - Polisario (Wikipedia)
Die Frente Polisario (von spanisch Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro, arabisch الجبهة الشعبية لتحرير الساقية الحمراء ووادي الذهب, DMG al-Ǧabha aš-šaʿbiyya li-taḥrīr as-Sāqiya al-Ḥamrāʾ wa-Wādī ḏ-Ḏahab, deutsch Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro, kurz Polisario) ist eine militärische und politische Organisation in der Westsahara. Sie vertritt liberale bis demokratisch-sozialistische Positionen und ist Beobachter bei der Sozialistischen Internationale sowie Mitglied der Progressiven Allianz. Aufgrund historischer Rivalitäten mit Marokko unterstützt Algerien die Bewegung militärisch. - Vereinte Nationen (Wikipedia)
Die Vereinten Nationen (kurz VN; englisch United Nations, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von englisch United Nations Organization); französisch Organisation des Nations unies, kurz ONU) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO). Die Vereinten Nationen selbst sowie viele ihrer Unterorganisationen haben für ihre Verdienste den Friedensnobelpreis erhalten; zusammengenommen sind sie die am häufigsten so Ausgezeichneten.
