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Unabhängiger Menschenrechtsverteidiger interveniert im Fall Uwe Steimle, klagt gegen C.H.Beck und mobilisiert bundesweit gegen Behördenwillkür. SANKT MARGARETHEN / BERLIN – Angesichts zunehmender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen behördliche Eingriffsakte und familiengerichtliche Verfahren hat das „Bündnis für Menschenrechtsschutz (UN-Res. 53/144)“ am Sonntag eine bundesweite Großinitiative gestartet. Mit sieben zeitgleich geschalteten Petitionen auf denRead More →

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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, „um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerteRead More →

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Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot nach Art 18 B-VG. Doch was besagt dieserRead More →