Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Eigentümer muss Ratten bekämpfen +++ Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das entschied laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. Dies setze weiterlesen →
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Höhere Energiekosten für Neukunden +++ Fällt ein Stromanbieter aus, übernimmt automatisch der örtliche Grundversorger die Stromlieferung. In den meisten Fällen sind dies die örtlichen Stadtwerke. Neue Kunden erhalten dann zunächst für drei Monate einen Ersatzversorgungstarif. Sollten sie bis dahin nicht erneut den Anbieter gewechselt weiterlesen →
-Seminare im März: Datenschutz im Jobcenter, Technisches Grundverständnis für Datenschutzbeauftragte und Telearbeit und Homeoffice für Behörden und Kommunen- -actus-IT – Agentur für Datenschutz Bad Salzuflen, 16. Februar 2022 Die Corona – Krise hat in vielerlei Hinsicht zu einem Umdenken geführt. Organisationen haben gelernt, für ihre Mitarbeiter schnellstens Homeoffice-Arbeitsplätze einzurichten, während weiterlesen →
Tiktok / Jobcenter / Katzennetz Tiktok urheberrechtlich bedenklich Einmal kurz wie Chloe George durch hohe Blumenwiesen streifen oder mit Mike Posner eine Spritztour mit dem Cabrio machen: Vor allem Jugendliche zwischen 12 und 14 Jahren nutzen die Anwendung Tiktok, um sich mehr oder weniger filmreif in Szene zu setzen und weiterlesen →
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die weiterlesen →
ARAG Experten informieren über Arbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie Auch wenn die Corona-Welt verrücktspielt: Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass alle Fristen rund um Kündigung und Arbeitslosigkeit weiterhin gelten. Weil die Arbeitsagenturen und Jobcenter seit Mitte März für Publikumsverkehr geschlossen sind, ändern sich allerdings die Formalitäten der Meldung. Die ARAG weiterlesen →
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Zuschuss für Abiball +++ Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechend Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich um einmalig auftretenden Bedarf handele (Az.: L 6 AS 1953/18 NZB). weiterlesen →
Gewerbesteuer/Erbschaft/Kreisverkehr Rentenberater ist kein Freiberufler Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen die Einkünfte für solch eine Tätigkeit der Gewerbesteuer. In einem konkreten Fall machte sich eine Spezialistin in den Rechtsgebieten „Gesetzliche Rentenversicherung“ weiterlesen →
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++ Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht laut ARAG experten seit August dieses Jahres eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. +++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++ Das weiterlesen →
Mehr-Hartz4.net 18. Juni 2015. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster (Az.: 8 A 2429/14) vom 16. Juni 2015 sorgt für Enttäuschung bei Betroffenen und auch beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD): Die Klage eines Kölner Hartz-IV-Beziehers auf Herausgabe der Durchwahl-Telefonnummer der Jobcenter-Mitarbeiter, wurde abgewiesen. Alles bleibt wie es weiterlesen →
© Marbach-Academy 2015 - 2023