Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an Hamburg, den 28.04.2017 Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ( https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis, weiterlesen →

Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizminiserium (Bildquelle: Von Jörg Zägel – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0) Aachen/Berlin 28. April 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett weiterlesen →

Politik muss endlich handeln! Die Anzahl an Hassbotschaften und Beleidigungen auf sozialen Plattformen steigt stetig und ist unakzeptabel, sagt Uwe Leest, Vorstandsvorsitzender des Bündnis gegen Cybermobbing e.V.. Heiko Maas fordert zwar dazu auf, dass Hassbotschaften in größerem Umfang und kürzerer Zeit gelöscht werden, jedoch mit geringem Erfolg. Anstatt auf ein weiterlesen →