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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Künstliche Intelligenz (KI) darf keine geschützten Texte nutzen +++ Auch wenn es nach Auskunft der ARAG Experten noch nicht rechtskräftig ist, hat dieses Urteil Potenzial: Das US-Unternehmen OpenAI darf in seiner ChatGPT-Anwendung keine urheberrechtlich geschützten Songtexte wiedergeben oderRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einsatzfahrzeug überholt im Überholverbot – keine Haftung +++ Die Fahrerin eines Kastenwagens bog nach links in die Auffahrt einer Tankstelle ein, übersah dabei aber ein Fahrzeug mit Blaulicht, das sich von hinten näherte. Es kam zu einer Kollision. DasRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Haftung (nicht) ausgeschlossen +++ Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertetRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Höhenbegrenzung für Hecken +++ Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Wird der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten, ist dieRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mit Promille auf den E-Scooter? +++ Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation verlangte, damit der Führerschein ab einer BlutalkoholkonzentrationRead More →

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R+V-Infocenter: Alle haben die gleichen Rechte und Pflichten (Bildquelle: Pixabay) Wiesbaden, 30. Januar 2025. Ob Pärchen oder WG: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Der Auszug einer Person ändert daran erst einmal nichts – sie ist trotzdem weiter für MietzahlungenRead More →

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(Bildquelle: Pixabay) Wiesbaden, 14. Januar 2025. Vorsicht Glatteis: Bei einer undichten Dachrinne kann sich das tropfende Wasser auf Wegen und Bürgersteigen sammeln. Ist der Boden gefroren, entsteht schnell eine Eisschicht – sie birgt Rutschgefahr für Passanten. Schäden an Dachrinnen sollten deshalb sofort repariert werden, rät das Infocenter der R+V Versicherung.Read More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bewohnerparkausweis auch für ausländische Fahrzeuge +++ Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt nach Auskunft der ARAG Experten laut des Verwaltungsgerichts Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend für einenRead More →

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ABOWI Law – Autohändler haften Beim Kauf eines Gebrauchtwagens können unerwartete Probleme auftreten, die den Autokauf zu einem riskanten Abenteuer machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelte einen Fall: Ein Unfallwagen wurde als unfallfreier Gebrauchtwagen verkauft. Der Händler hatte einfach die Augen zugemacht und nicht unter das Auto gesehen. Ist alsoRead More →