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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Apfelleder +++ Eine Firma verkauft unter anderem Halsbänder, die aus „Apfelleder“ hergestellt sein sollen. Das sogenannte Apfelleder wird künstlich unter Zusatz von Pressrückständen und Schalenresten der Fruchtsaftindustrie hergestellt. Ein Verband von Unternehmen der ledererzeugenden Industrie wehrte sich gegenRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Maut-System in Frankreich +++ Urlauber, die mit dem Auto auf der A79 von Montmarault nach Digoin, auf der A13/14 von Paris nach Caen oder der A4 von Saarbrücken nach Metz (Ausfahrt Nr. 36Read More →

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrscheinlichste Schadensursache ist. „Damit ist Rechtssicherheit geschaffen undRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine verlängerte Frist wegen fehlender Telefonnummer +++ Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zuRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Vorsicht vor manipulierten Captchas +++ Die ARAG IT-Experten warnen vor einer perfiden Betrugsmasche im Internet: Manipulierte Captchas. Dabei handelt es sich um harmlos wirkende „Ich bin kein Roboter“-Abfragen, die auf täuschend echte Webseiten weiterleiten. Beim Setzen des Häkchens wird jedoch unbemerkt einRead More →

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ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt ARAG Experten mit interessanten Gerichtsurteilen aus der grünen Gartenwelt Zwangshaft für nicht geschnittene Hecke? Sie gehört zu den Klassikern vor Gericht: die Hecke. Doch kann man ins Gefängnis kommen, weil man seiner Pflicht, eine Hecke zu schneiden, nicht nachkommt? Die ARAGRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Sitz vom Treppenlift zu hoch +++ Eine kranke Frau konnte ihren Treppenlift kaum nutzen, weil dessen Sitz für sie zu hoch war. Das einbauende Unternehmen wurde zum Rückbau verpflichtet, da es bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen MaßeRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Vorlage der Rechnung +++ Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das Amtsgericht den Schadensersatz kürzte. Der Bundesgerichtshof stellte laut ARAG Experten nun aber klar: Es gibtRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Höhenbegrenzung für Hecken +++ Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Wird der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten, ist dieRead More →