Fabian Wilden, Rechtsanwalt Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. (Leitsatz des Verfassers) BAG, Urteil vom 23. Februar 2022 – 10 AZR 99/21 Der Arbeitnehmer ist bei einem Unternehmen weiterlesen →

Steffi Dach, Fachanwältin für Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. (Leitsatz des Gerichtes) Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 Eine krankheitsbedingte Kündigung ist weiterlesen →

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Erteilt der Verantwortliche (Arbeitgeber) der betroffenen Person (Arbeitnehmer) eine nach Art. 15 DS-GVO gewünschte Auskunft verspätet oder unvollständig, kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen Ersatz ihres immateriellen Schadens verlangen. Die Rechtsverletzung muss nicht „erheblich“ sein. (Leitsatz der weiterlesen →

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen direkten Weg vom Bett an seinen Homeofficearbeitsplatz stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. (Leitsatz der Verfasserin) BSG vom 08.12.2021- B 2 U 4/21 R – Pressemitteilung des BSG- Der Beschäftigte arbeitete im Homeoffice. Er weiterlesen →

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Arbeitnehmer*innen, die mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, haben keinen individuell durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gegen den Arbeitgeber. (Leitsatz der Verfasserin) BAG, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 571/20 Die gesetzliche Regelung des § 167 Abs. 2 weiterlesen →

Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden. 2. In allen anderen Fallgestaltungen ist der Arbeitgeber auf das Wahl-anfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem weiterlesen →

Steffi Dach, Fachanwältin für Arbeitsrecht Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt nicht zu deren Nichtigkeit. Betriebsratswahlen, die vor dem 18.06.2021 durchgeführt worden sind, werden von den Neuregelungen in § 19 Abs. 3 BetrVG zur Anfechtbarkeit der Wahl bei Unrichtigkeit der weiterlesen →

Fachanwalt Thomas Kolb bekämpft die Folgen von Cyberkriminalität Fachanwalt Thomas Kolb Hackerangriffe auf Unternehmen häufen sich. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen geraten derzeit vermehrt in den Focus von Cyberkriminellen. Datendiebstahl, Sabotage und Spionage können zur existenziellen Gefahr werden. Häufig werden die Computersysteme von Unternehmen durch eine Schadsoftware lahmgelegt, die in weiterlesen →

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen anderen Betrieb, in dem der gleiche weiterlesen →

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis zwischen einem Technischen Leiter und seinem Arbeitgeber, einem in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen weiterlesen →