By:
On:
In: Allgemein

Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht „klar und prägnant“ angegeben werden, so das höchste europäische Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2020. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge – darunter auch alte weiterlesen →

By:
On:
In: Allgemein

Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden weiterlesen →

By:
On:
In: Allgemein

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche. EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden. (Bildquelle: Kurt F. Domnik / Pixelio.de) Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein weiterlesen →

By:
On:
In: Allgemein

Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von europäischen Behörden geforderten, höheren Datenschutz zu gewährleisten, wird von zahlreichen IT-Sicherheitsexperten als nicht ausreichend beurteilt. Denn die US-Anbieter unterliegen auch weiterlesen →

By:
On:
In: Allgemein

Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig zu erklären. Die Regelung sah bisher vor, dass bei US-Unternehmen, die sich in einer Selbstverpflichtung bestimmten datenschutzrechtlichen Prinzipien unterwerfen und diese Selbstverpflichtung in einer Liste des US-Handelsministeriums weiterlesen →

By:
On:
In: Allgemein

Eine Information des Deutschen Schutzsverbands gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass Ausländer, die nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Doch auch nach dem Urteil, so Uwe Hoffmann, weiterlesen →