Im deutschen Steuerrecht wird jeder Bürger gemäß seiner ökonomischen und persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert. In Einzelfällen oder Ausnahmezuständen wie der aktuellen Corona-Pandemie kann dies zu unbilligen, also ungerechten, Steuererhebungen führen. Sascha Riedl führt in „Billigkeitsmaßnahmen im Steuerrecht. Voraussetzungen, Arten, Ermessen und Grenzen“ aus, welche Möglichkeiten es gibt, um dagegen vorzugehen. Sein weiterlesen →

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, Urteil vom 05. November 2014 – VIII ZR 257/13 -, juris. Die Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters kann im Mietvertrag wirksam vereinbart werden. Die Ausgangslage: Gemäß § 556a BGB weiterlesen →