Neue Regeln seit August 2016 Nicht nur Studenten können eine Ausbildungsförderung erhalten. Für eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen gibt es das sogenannte „Aufstiegs-BAFöG“ – bisher „Meister-BAFöG“ genannt – mit dem der Staat Fortbildungsmaßnahmen fördert. Im August 2016 haben sich hier einige Regeln geändert. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat weiterlesen →
Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften weiterlesen →
Wer seine Wohnung an Touristen vermieten möchte, muss einiges beachten Wohnung an Touristen vermieten (Bildquelle: ERGO Versicherungsgruppe) Gerade in teuren Ballungsräumen wie Berlin, München oder Hamburg vermieten Eigentümer oder Mieter immer häufiger ihr Heim an Touristen. Viele Städte-Reisende ziehen die private Umgebung einer Wohnung oder eines Hauses einer anonymen Hotelunterkunft weiterlesen →
Wer haftet für Falschberatung? Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren. Ein wichtiger Maßstab weiterlesen →
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Manfred S. aus Hannover: Ende März hat erneut ein Sturm in vielen Teilen Deutschlands Schäden angerichtet. Im Fernsehen sah man Bilder von geparkten Autos, die unter umgestürzten Bäumen begraben waren. Wer zahlt eigentlich den Schaden, wenn mein Auto durch ein Unwetter beschädigt weiterlesen →
Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt! Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen, der kein Geburtsname ist und auch nicht anderweitig zum weiterlesen →
BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Verkauft der Vermieter trotzdem an eine andere Person, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies auch, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte, weil weiterlesen →
LG Heidelberg-Urteil: Abbruch bei Online-Auktion möglich? Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts weiterlesen →
Vier-Sterne-Kreuzfahrt: Irreführende Bezeichnung Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten „vier Sterne“ haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes „Sternesystem“ gibt. Dies stellte der D.A.S. zufolge das Landgericht Hanau fest. Nach dem Gericht ist eine solche Werbung eine Irreführung des Verbrauchers. LG Hanau, Az. 7 O weiterlesen →
Gewährleistung beim gewerblichen Einkauf Kauft ein Unternehmer im Rahmen seines Geschäfts etwas von einem anderen Unternehmer, gelten besondere Regeln. Nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Käufer bei Wareneingang die Ware auf Mängel prüfen und diese gegebenenfalls sofort anzeigen. Treten erst später Mängel auf, die trotz Überprüfung zunächst nicht erkennbar weiterlesen →
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