Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern getroffen, die eine höchst umstrittene Frage zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen klärt (Az: IV ZR 103/15). „Bislang haben sich die Versicherer stets auf die Verjährung des Anspruchs auf weiterlesen →
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich wiederum an anderer Stelle. Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend weiterlesen →
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangslage: In letzter Zeit häufen sich Streitigkeiten, in denen sich Nachbarn durch Zigarettenrauch belästigt fühlen. Unterlassungsansprüche wurden in der Rechtsprechung bereits bejaht. Handelt es sich bei den Rauchern um Mieter, stellt sich zudem die Frage, ob zumindest das weiterlesen →
BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Verkauft der Vermieter trotzdem an eine andere Person, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies auch, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte, weil weiterlesen →
Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Der Bundesgerichtshof erklärte dazu laut D.A.S., dass es dabei keine Rolle spiele, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart sei – weiterlesen →
Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH, weiterlesen →
Pflichten in Eigentümergemeinschaften Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Wohnung und von Teilen des Gemeinschaftseigentums dringend notwendig, weil die Wohnung unbewohnbar wird, müssen die Eigentümer der restlichen Wohnungen der Sanierung zustimmen und diese anteilig mitbezahlen. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, machen sich die anderen Eigentümer weiterlesen →
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist das Baukostenvereinbarungsmodell hinfällig. Bis dato war es möglich, durch die Vereinbarung von fiktiven Baukosten, Honorare zu vereinbaren, die unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegen. In der Folge müssen Honorarvereinbarungen, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze führen, nun aber zum Mindestsatz berechnet werden. Das weiterlesen →
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