VfGH stärkt Gleichheitsgrundsatz: Raserfahrzeuge dürfen nicht nur bei Alleineigentum beschlagnahmt werden
2026-07-13
Sportwagen (Bildquelle: @pexels) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zentrale Bestimmungen zur Beschlagnahme und zum Verfall von Raserfahrzeugen teilweise aufgehoben. Die Entscheidung stellt die Maßnahmen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht grundsätzlich in Frage. Der Gesetzgeber muss jedoch künftig sicherstellen, dass vergleichbare Fälle auch gleich behandelt werden. Worum ging es? Seit März 2024 könnenRead More →