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Mit der Bestellung von Rechtsanwältin Sonja Reiff zum Notar in Frankfurt ist das Notariat in der Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare noch stärker aufgestellt. Rechtsanwältin Sonja Reiff als Notarin in Frankfurt vereidigt. Frankfurt, 8. Juni 2017 – Bereits Ende 2011 wurde Rechtsanwältin Bettina Selzer, geb. Schmidt, durch den Präsidenten desRead More →

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EEH MS Amavisti im Insolvenzverfahren Die Pleitewelle bei EEH-Schiffsfonds reißt nicht ab. Nun hat es den Fonds EEH MS Amavisti erwischt. Das Amtsgericht Bremen hat am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 500 IN 8/17). Nachdem bereits im April die vorläufigen Insolvenzverfahren über die vom Elbe Emissionshaus EEH aufgelegtenRead More →

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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung inzwischen stark rückläufig. Dennoch ist nach wie vor davon auszugehen,Read More →

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Rickmers: Restrukturierungskonzept gescheitert Das Restrukturierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert, teilte die Rickmers Holding am 31. Mai mit. Der Grund sei, dass eine Gläubiger-Bank ihre Zustimmung zu dem Konzept verweigert habe. Ursprünglich hätte am 1. Juni die große Abstimmung über das Konzept zur finanziellen Restrukturierung der Rickmers Gruppe stattfinden sollen.Read More →

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OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt. Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim AbhebenRead More →

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29.01.2016: – Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. Wird der Entwurf in Bundestag und Bundesrat bestätigt, endet das ewige Widerrufsrecht bereits Juni 2016.Read More →

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Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer Steuern hinterzogen hat, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Um einer Verurteilung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Steuerhinterziehung schonRead More →

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LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht siehtRead More →

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OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für den Verbraucher tatsächlich anfallenden Kosten enthalten sind (14 U 1425/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,Read More →