Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch weiterlesen →

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist. Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts ist die Unternehmeridentität und die Unternehmensidentität, erklärt die Wirtschaftskanzlei weiterlesen →

BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr von Herausgabeansprüchen eines Erben leistet, steuermindernd zu berücksichtigen (Az.: II R 24/19). Schenkungen zu Lebzeiten können im Erbfall zu Streit unter den Erben führen. Erben, weiterlesen →

Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Bundesregierung hat das Protokoll über die vorläufigen Anwendung des Übereinkommens ratifiziert. Das europäische Einheitspatent soll für eine Vereinfachung des Patentrechts innerhalb der Europäischen Union sorgen. Unternehmen sollen dadurch Zeit und Geld sparen können, weiterlesen →

BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer selbst genutzten Immobilie ist steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 27/19). Wird eine Immobilie, die selbst zu Wohnzwecken genutzt wurde, verkauft, muss der Veräußerungsgewinn in der Regel nicht versteuert werden, weiterlesen →

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können weiterlesen →

BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich bei der Erbschaftssteuer nicht auf eine zeitliche Lücke aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung berufen. Die Erbschaftssteuer wird trotzdem fällig, entschied der Bundesfinanzhof. Hintergrund für das Verfahren am Bundesfinanzhof ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem weiterlesen →

Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. August 2022 weiterhin virtuell abgehalten werden. So soll Planungssicherheit erreicht werden. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung schon 2020 beschlossen, dass Hauptversammlungen auch virtuell durchgeführt werden können. Dadurch sollten Gesellschaften weiterlesen →

Darmstädter Kanzlei reagiert auf neue Arbeitswelt und investiert in Ausstattung und Mitarbeiter Hell und freundlich: die neuen Räume der MOOG Partnerschaftsgesellschaft in Darmstadt Darmstadt, 8. November 2021 – Gut gerüstet geht die MOOG Partnerschaftsgesellschaft Darmstadt in die Zeit nach Pandemie und Homeoffice – und das aus räumlicher und personeller Sicht. weiterlesen →

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21). Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland weiterlesen →