Warum Ihr Traumauto kein Albtraum bleiben muss
Der Gebrauchtwagenmarkt boomt, doch mit der steigenden Nachfrage wächst auch die Kreativität unseriöser Verkäufer. Ob manipulierte Kilometerstände oder verschwiegene Mängel – viele Käufer fühlen sich nach dem Vertragsschluss betrogen. Rechtsanwalt L. Ginter erklärt, warum man sich mit einem „gekauft wie gesehen“ nicht abfinden muss und wie die Rückabwicklung des Kaufvertrags in der Praxis funktioniert.
Der Moment der Schlüsselübergabe ist meist voller Vorfreude. Endlich das passende Auto gefunden, der Preis schien fair, die Probefahrt unauffällig. Doch die Ernüchterung folgt oft erst Wochen später: Die Motorkontrollleuchte brennt dauerhaft, das Getriebe ruckelt, oder bei einer Inspektion stellt der Mechaniker fest, dass der Wagen eigentlich 100.000 Kilometer mehr auf dem Buckel haben müsste, als der Tacho stolz verkündet.
„In meiner täglichen Praxis sehe ich immer wieder das gleiche Muster“, berichtet Rechtsanwalt L. Ginter, Spezialist für Verkehrs- und Kaufvertragsrecht. „Käufer vertrauen auf die Angaben im Inserat oder die mündlichen Zusicherungen des Verkäufers. Wenn sich dann herausstellt, dass das Fahrzeug ein Unfallwagen ist oder die Laufleistung manipuliert wurde, ist der Schock groß.“
Die Maschen der Verkäufer: Manipulation ist kein Kavaliersdelikt
Besonders die Tacho-Manipulation ist ein massives Problem. Experten schätzen, dass an jedem dritten in Deutschland verkauften Gebrauchtwagen gedreht wurde. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern mindert den Wert des Fahrzeugs massiv und führt zu unvorhersehbaren Verschleißschäden.
Ebenso kritisch sind verschwiegene Unfallschäden. Ein frischer Lack überdeckt oft strukturelle Mängel, die die Sicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen können. Viele Verkäufer versuchen sich mit Klauseln wie „gekauft wie gesehen“ oder „Ausschluss der Sachmängelhaftung“ aus der Verantwortung zu stehlen.
Ihr Recht: Die Rückabwicklung des Kaufvertrages
„Viele Mandanten kommen zu mir und denken, sie hätten keine Handhabe, weil sie einen privaten Kaufvertrag unterschrieben haben“, so L. Ginter. „Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Arglistige Täuschung lässt sich nicht durch einen Haftungsausschluss wegbedingen. Wenn ein Verkäufer einen Mangel kennt und ihn verschweigt – oder falsche Angaben zur Laufleistung macht -, hat der Käufer starke Rechte. Dies gilt erst recht, wenn der Gebrauchte von einem Händler erworben worden ist; da ist der Ausschluss der Gewährleistung gar nicht möglich.“
Das Ziel meiner Arbeit ist in diesen Fällen meist die Rückabwicklung des Kaufvertrages (umgangssprachlich oft Wandlung genannt). Das bedeutet konkret:
Rückgabe des Fahrzeugs: Der Käufer gibt das mangelhafte Auto zurück.
Erstattung des Kaufpreises: Der Verkäufer muss den gezahlten Betrag zurückerstatten (abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer).
Schadenersatz: Gegebenenfalls können auch Kosten für Anmeldungen, Gutachten oder Reparaturversuche geltend gemacht werden.
Warum der Gang zum Anwalt entscheidend ist
Die Rückabwicklung ist rechtlich oft ein Tauziehen. Verkäufer reagieren auf private Beschwerden meist mit Ignoranz oder Aggression. „Sobald jedoch ein Anwalt das Mandat übernimmt und die rechtliche Lage klar darlegt, ändert sich der Tonfall oft schlagartig“, erklärt L. Ginter.
Ein spezialisierter Anwalt prüft nicht nur die Verträge, sondern kooperiert oft mit Sachverständigen, um Manipulationen gerichtsfest nachzuweisen. Besonders bei der Berechnung des Rückzahlungsbetrages lauern Fallstricke, bei denen Laien oft bares Geld verschenken.
Ein Rat an alle Betroffenen
Haben Sie das Gefühl, beim Autokauf über das Ohr gehauen worden zu sein? Prüfen Sie Ihre Unterlagen: Weicht der Zustand des Wagens massiv von der Beschreibung ab? Gibt es Ungereimtheiten im Scheckheft oder bei alten TÜV-Berichten?
„Warten Sie nicht zu lange“, rät Rechtsanwalt L. Ginter. „Je früher wir intervenieren, desto höher sind die Erfolgschancen, das investierte Geld zurückzuerhalten. Niemand muss für die Täuschung eines anderen bezahlen.“
Über den Autor:
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht L. Ginter vertritt bundesweit Mandanten bei der Rückabwicklung von Autokäufen und im allgemeinen Kaufvertragsrecht. Mit fundierter Expertise und Durchsetzungsvermögen sorgt er dafür, dass Käufer nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben.
Kontakt:
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Tel. 02381-4910696
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- Anwalt (Wikipedia)
Der Anwalt oder die Anwältin agieren als vertragliche oder gesetzliche Vertreter in Rechtsangelegenheiten, insbesondere von Privatpersonen, Unternehmen oder Institutionen gegenüber dem Staat, Behörden, Gerichten oder Unternehmen. Eine andere Bezeichnung für einen Anwalt ist Advokat. - arglistige Täuschung (Wikipedia)
Arglistige Täuschung (lateinisch dolus malus) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts. Im Zivilrecht stellt sie dabei nach § 123 BGB einen Anfechtungsgrund dar, im Verwaltungsrecht schließt sie nach § 48 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG die Schutzwürdigkeit des Täuschenden gegenüber der Rücknahme eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts aus. Eine arglistige Täuschung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde. - Gebrauchtwagenkauf (Wikipedia)
Unter einem Gebrauchtwagen (in der Schweiz Occasion genannt) versteht man ein Fahrzeug, in der Regel einen Pkw, welches bereits mindestens einen Vorbesitzer hatte. Auf den Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hat sich eine ganze eigene Branche eingestellt, die Gebrauchtwagenhändler. Das schweizerische „Occasion“ kommt von französisch „Gelegenheit“. Auf Französisch, Italienisch, Spanisch und Portugiesisch bezeichnet „Occasión“, „Occasione“, „Ocasion“ resp. „Ocasião“ eine gebrauchte Ware (und keinesfalls den Gelegenheitskauf einer Neuware). - Kaufvertrag (Wikipedia)
Der Kaufvertrag ist die häufigste Form des Umsatzes von Gütern. Die Leistungspflichten bestehen darin, dass der Verkäufer dem Käufer die Rechtsinhaberschaft an einer Sache, einem Recht, einer Forderung oder sonstigen vermögenswerten Position verschafft. Im Gegenzug schuldet der Käufer dem Verkäufer die Gegenleistung in Form von Geld. Grundsätzlich ist der Kaufvertrag formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln geschlossen werden. - Kilometerstand (Wikipedia)
Ein Kilometerzähler bzw. Meilenzähler ist ein Hodometer und besteht aus einem Zählwerk, das Zählimpulse, die durch ein rotierendes Rad an einem Fahrzeug erzeugt werden, aufsummiert und die zurückgelegte Wegstrecke in der Einheit Kilometer bzw. englischen Meilen anzeigt. Kilometerzähler werden in nahezu allen Kraftfahrzeugen, aber auch an Fahrrädern verwendet. - Rechtshilfe (Wikipedia)
Rechtshilfe ist der juristische Begriff für die Vornahme einer einzelnen, bestimmten richterlichen Handlung durch ein anderes Gericht als das Gericht, das grundsätzlich mit der Rechtssache befasst ist, zum Beispiel die Vernehmung eines auswärts wohnenden Zeugen durch einen Richter, in dessen Gerichtsbezirk der Zeuge wohnt. Hierbei muss es sich um eine Amtshandlung handeln, die auch das ersuchende Gericht vornehmen kann, die Übertragung jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen auf den ersuchten Richter erfolgt. Hierbei ist zu beachten, dass alle Gerichte im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit zur Rechtshilfe verpflichtet sind. Eine Ablehnung der Rechtshilfe ist nur dann möglich, wenn die verlangte Amtshandlung nach dem Recht des ersuchten Gerichtes unzulässig wäre (§ 158 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)). Hiervon zu unterscheiden ist die Amtshilfe, bei der es sich um eine Anfrage zur Hilfeleistung einer Behörde an eine andere Behörde oder ein Gericht handelt. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen innerstaatlicher Rechtshilfe, die systematisch zu Art. 35 Grundgesetz gehört, und der internationalen Rechtshilfe. Spezialregelungen zur innerstaatlichen Rechtshilfe finden sich zum Beispiel in §§ 156, 158 GVG, § 13 ArbGG, § 14 VwGO, § 13 FGO und § 5 SGG. - Sachmangelhaftung (Wikipedia)
Gewährleistung, auch Mängelhaftung, bedeutet im Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung. Das Gewährleistungsrecht ist ein Teil des Leistungsstörungsrechts. Im Beispiel des Sachkaufs haftet der Verkäufer für einen Mangel der gekauften Sache. Schuldner der Mängelansprüche ist grundsätzlich der Verkäufer, nicht der Hersteller der Sache. Jeweils eigene Gewährleistungsregelungen gibt es u. a. auch bei Miet-, Reise- und Schenkungsverträgen. Von der gesetzlichen Gewährleistung ist die Übernahme einer Garantie zu unterscheiden. In der Europäischen Union beeinflussen Rechtsakte des Verbraucherschutzrechts das nationale Gewährleistungsrecht, z. B. die Verjährungsfrist oder eine Beweislastumkehr. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (EU-Richtlinie 99/44) bspw. bestimmte einheitliche Mindeststandards für die Gewährleistung beim Verkauf einer Ware von einem Unternehmer an einen Verbraucher. - Schadensersatz (Wikipedia)
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens. - Tachomanipulation (Wikipedia)
Die Tachojustierung oder Tachoeinstellung ist eine Korrektur der Wegezahl eines Tachometers. Sie wird z. B. erforderlich, wenn ein Auto auf eine neue Felgen- und Reifengröße umgerüstet wird. Wird der Reifenumfang kleiner, so muss er für den gleichen Weg auf der Fahrbahn mehr Umdrehungen zurücklegen. Der Tacho eilt dann also voraus. Bei einem größeren Reifenumfang als beim Serienreifen geht der Tacho nach. Der Tacho darf in der EU laut Gesetzgeber nicht nachgehen und um max. 10 Prozent + 4 km/h vorgehen. Vor der Umreifung eines Fahrzeuges sollte überprüft werden, ob die Tachoabweichung mit den neuen Reifendimensionen innerhalb der gesetzlich gestatteten Toleranzen liegt. Bei über Wellen angetriebenen Tachos war es eine Möglichkeit, ein Zwischengetriebe mit entsprechender Übersetzung in den Wellentrieb zu setzen, so dass am Ende der Welle diese wieder mit der Wegstreckenzahl des Tachos drehte. Eine andere Möglichkeit ist, die eingebaute Feder gegen eine mit anderer Federsteifigkeit auszutauschen. – Tachoangleichungsdienste machen so etwas auch heute noch. Moderne Tachos sind meistens Bestandteil des Kombiinstruments und bewegen ihre Nadeln über Schrittmotoren. Deren Ansteuerungssignale müssen dann verändert werden. Dieses geschieht über einen Softwareeingriff durch einen Fahrzeugdiagnosecomputer, die Tachojustierung. Tacho und Kilometerzähler sind im Instrument derart miteinander verbunden, dass die Tachojustierung gleichzeitig auch den Kilometerzähler betrifft.
