– Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
– Weitere Empfehlungen: europäische Streitkräfte, viel mehr aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen
– Verteidigungs- und Kapitalmarktunion „verstärken sich gegenseitig“
– Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzeichner ist der frühere EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Duaro Barroso
Das Souvereign Europe Forum (SEF) hat im Zuge eines offiziellen Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof konkrete Empfehlungen erarbeitet, um den Aufbau einer Verteidigungsunion zu beschleunigen und den Standort Europa zu stärken resilienter und unabhängiger zu machen.
Unter dem Titel „Responsibilty means response ability“ plädiert das SEF dafür, dass die europäischen NATO-Mitgliedstaaten das Kommando über die europäischen NATO-Einheiten übernehmen. Dafür soll am Obersten Hauptquartier der Allierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) ein „Handover Council“ eingerichtet werden, das die Übergabe koordiniert – wenn möglich durch den Deputy Supreme Commander, der immer eine Europäer ist. Die Militärs können hier den politischen Willen kompentent und effizient umsetzen.
Zudem soll das Council im Falle eines Waffenstillstandsabkommens die Sicherheitsgarantien für die Ukraine koordinieren. Im Rahmen des Prozesses müsse deutlich kommuniziert werden, dass sich Europa stärker einbringt, um die Gesamtfähigkeiten der NATO zu stärken. „Es ist nur fair, dass Europa nach so vielen Jahrzehnten des Schutzes durch die USA einen größeren Anteil übernimmt“, sagt der SEF-Mitgründer und Unternehmer Martin A. Schoeller.
Der Vorschlag des EU-Verteidigungskommissar Kubilius, der ebenfalls an dem Forum als Keynote Speaker und an der Diskussion teilnahm, eine Europäische Task Force mit rund 100.000 Soldaten zu bilden, wird vom SEF stark unterstützt, da es für den Handover erforderlich ist.
Darüber hinaus empfiehlt das SEF, die nationalen und europäischen Verteidigungshaushalte deutlich in Richtung digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie Drohnen, Laser und Roboter zu verlagern. Auch durch PPPs (Public Private Partnerships), etwa durch das langfristige Anmieten von Tech-Infrastruktur kann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert werden.
Integrierte Kapitalmärkte als Booster für die Verteidigungsfinanzierung
Außerdem brauche Europa ein größeres EU-Budget für Projekte, die auf europäischer Ebene effizienter und kostengünstiger als national gemanagt werden können, und eine Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen DARPA, die Forschungsprojekte unterstützt und eng mit Startups zusammenarbeitet.
Auch über den militärischen Bereich im engeren Sinne hinaus gelte es, die europäische technologische Souveränität zu erhöhen. Technologische Souveränität muss Ziel und Leitlinie für europäische Investitionen und Partnerschaften sein. Technologie-Investitionen würden nicht nur helfen, souverän und widerstandsfähig zu werden, sondern könnten auch das Wachstum ankurbeln.
Ein weiterer wichtiger Hebel für ein unabhängiges, sicheres Europa sei eine Kapitalmarktunion. Denn ohne integrierte Kapitalmärkte könne Europa den notwendigen Ausbau der Verteidigung nicht finanzieren. „Die Verteidigungs- und die Kapitalmarktunion verstärken sich gegenseitig“, sagt SEF-Mitgründer Klaus Regling, ehemaliger Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms ESM. Durch eine vertiefte Finanzmarktintegration wäre auch mehr Kapital für Ventures und IPOs in Europa verfügbar
„Eine Kapitalmarktunion ist unverzichtbar, um Europas Wachstumspotenzial zu erhöhen, eine Europäische Verteidigungsunion zu finanzieren und die internationale Rolle des Euro zu stärken, all das würde Europas Souveränität verbessern“, so Regling.
Besonders wichtig ist aus Sicht des SEF das sogenannte „28. Regime“ – also ein einheitlicher EU-weiter Rechtsrahmen, zu dem grenzüberschreitend tätige Unternehmen optieren können. Darüber hinaus gelte es, kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme zu fördern, den digitalen Euro als Alternative zu ausländischen Zahlungssystemen voranzutreiben, die Finanzaufsicht zu zentralisieren und einen gemeinsamen europäischen Aktienmarkt aufzubauen.
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Das Souvereign Europe Forum (SEF) fördert den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Expertinnen und Experten, um konkrete und umsetzbare Handlungsvorschläge zu entwickeln und einen wirksamen Beitrag zur strategischen und operativen Umsetzung europäischer Souveränität zu leisten.
Das Forum wurde im Dezember 2025 von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gegegründet. Es arbeitet eng mit den Organisationen United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) zusammen. Den Vorstand des SEF bilden EFA-Vizepräsidentin Antonella Mei-Pochtler, Andreas Treichl (Vorsitzender der ERSTE Foundation) sowie die Familienunternehmer Patrick Adenauer und Martin Schoeller.
Die weiteren Gründer sind Jose Manuel Duaro Barroso (früherer Präsident der Europäischen Kommission), Jürgen Großmann (Unternehmer und Gründer von United Europe), Klaus Regling (ehemaliger Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms ESM) und Beat Wittmann (Mitgründer und Vorsitzender der Porta Advisors).
Weitere Informationen unter: https://sovereign-europe-forum.org/
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Kontakt
Bernstein Communications GmbH für Souvereign Europe Forum (SEF)
Josef Arweck
Neustädtische Kirchstraße 6
10117 Berlin
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- Außenpolitik (Wikipedia)
Der Begriff der Außenpolitik (in der Schweiz Aussenpolitik geschrieben) umfasst die Summe aller Handlungen, Absichten und Erklärungen eines Staates, deren Bestimmung es ist, die Beziehungen des Staates zu anderen Staaten, Staatenbünden, Inter- oder Supranationalen Organisationen zu beeinflussen und zu regeln. Außenpolitik kann sich dabei auf unterschiedliche Bereiche wie die Sicherheitspolitik, die Außenwirtschaftspolitik, internationale Kulturbeziehungen oder Außenhilfe erstrecken. - EU (Wikipedia)
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien liegenden Land. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen. Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Während im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der EU-Gerichtshof als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls überstaatliche Einrichtungen. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er-Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gründeten. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. Im Lauf der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten den Gemeinschaften (EG) bei. Ab 1985 wurden mit dem Schengener Übereinkommen die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten geöffnet. Nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 folgten mehrere Erweiterungen im Osten des Kontinents. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Europäische Union gegründet, die damit Zuständigkeiten in neuen Politikbereichen bekam. In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon von 2007, wurden die überstaatlichen Zuständigkeiten der EU ausgebaut und die demokratische Verankerung der politischen Entscheidungsprozesse durch … - Innenpolitik (Wikipedia)
Als Innenpolitik werden Beschlüsse, Gesetze, Programme und das tatsächliche Handeln eines Staates bezeichnet, die von einer Regierung für die landesinternen Angelegenheiten gelten. Sie gilt grundsätzlich als das Gegenteil der Außenpolitik, welches die politischen Tätigkeiten eines Staates gegenüber dem Ausland umfasst. Tatsächlich überlappen sich die Bereiche auch. So wird die Kriminalitätsbekämpfung zunehmend auch multinational koordiniert (zum Beispiel Interpol). Da der Begriff Innenpolitik verschiedene Bereiche umfassen kann, wird der Begriff der Innenpolitik international sehr verschieden gehandhabt. Traditionell können zur Innenpolitik im weiteren Sinn folgende Teilbereiche gezählt werden: Bildungspolitik, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, innere Sicherheit, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Rechte und Pflichten des einzelnen Bürgers etc. In Deutschland gehören zur Innenpolitik im engeren Sinn traditionell die Fragen der inneren Sicherheit, des Staatsangehörigkeitsrechts, des Ausländerrechts, des Wahlrechts, des Melderechts und des Personenstandsrechts. Das Innenressort hat auch die Auffangzuständigkeit für alle Fragen, die nicht klar einem anderen Ministerium zugeordnet sind. Die Innenpolitik ist auf Bundesebene für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie zahlreiche weitere Behörden zuständig (siehe auch: Bundesministerium des Innern), ebenso für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Auf Länderebene verantworten die Innenministerien Polizei und den Landesverfassungsschutz. In der Schweiz wird die Innenpolitik durch das Eidgenössische Departement des Innern wahrgenommen. Ihm unterstehen verschiedene Bundesämter, die verantwortlich sind für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Forschung und Bildung, Kulturförderung, Familienpolitik, Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Rassismusbekämpfung, Statistik, Archivierung und die Wetterprognosen. In angelsächsischen Staaten wie den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Innenpolitik (engl. domestic policy) als umfassender Begriff aller politischen Tätigkeiten innerhalb … - NATO (Wikipedia)
Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. „Nordatlantikpakt-Organisation“, französisch OTAN – Organisation du traité de l’Atlantique nord), im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis 32 europäischer und nordamerikanischer Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt. Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der UN-Charta. In seiner Präambel bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung zufolge versteht sich die NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“. Kern des Vertrags ist die Beistandsklausel aus Artikel 5, welche gegenseitige militärische Unterstützung im Bündnisfall garantiert. Der Nordatlantikpakt wurde am 4. April 1949 im Zuge der Eindämmungspolitik der Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion geschlossen. Zunächst auf 20 Jahre begrenzt, wurde er wegen des anhaltenden Kalten Krieges 1969 auf unbestimmte Zeit verlängert. Das NATO-Hauptquartier war zunächst in London und ab 1952 in Paris ansässig. Wegen Frankreichs Rückzug aus der militärischen Integration des Bündnisses wurde die Zentrale 1967 nach Brüssel verlegt. Dort haben der Nordatlantikrat, das Hauptorgan der NATO, und seine unmittelbar nachgeordneten Einrichtungen ihren Sitz: Der International Staff (IS) und der International Military Staff (IMS). Die beiden wichtigsten militärischen Hauptquartiere sind das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE, offiziell Allied Command Operations) im belgischen Mons und das Allied Command Transformation (ACT) im US-amerikanischen Norfolk. - Verteidigungspolitik (Wikipedia)
Die Militärpolitik oder Verteidigungspolitik, verkürzt auch als Kriegspolitik bezeichnet, ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik und Teil der Sicherheitspolitik. Sie umfasst die Verwirklichung des äußeren Schutzes des Staates mit militärischen Mitteln und wird beeinflusst durch die politischen Interessen von sozialen Gruppen (Nationen, Staaten, Staatengruppen), Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen. Die Militärpolitik bestimmt die grundlegenden Ziele, die auf die Schaffung der Militärorganisation, auf die Vorbereitung und den Einsatz von Kräften und Mitteln bewaffneter Gewalt zur Landesverteidigung (Bündnisverteidigung) oder zur Erreichung anderer politischer Ziele gerichtet sind. Strategische Studien in der Politikwissenschaft und die Friedensforschung begleiten den Prozess der Zielbestimmung. Die Grundelemente der Militärpolitik werden je nach Staatsform durch die entsprechenden Staatsgewalten bestimmt und treten in den Streitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung. Diese Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eine Militärdoktrin, Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit, Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert.
