Shincheonji Frankfurt: Glaubensgemeinschaft verurteilt Sündenbock-Politik und fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
FRANKFURT AM MAIN / SEOUL, 21. Januar 2021 – Die Shincheonji Kirche Jesu, vertreten in Deutschland durch die Deutschland Zion Gemeinde e.V. in Frankfurt, hat heute eine entschiedene Stellungnahme zur aktuellen politischen Lage in Südkorea veröffentlicht. Die Glaubensgemeinschaft wirft der südkoreanischen Regierung vor, gezielt eine religiöse Minderheit ins Visier zu nehmen und staatliche Machtmittel in einer vergeltenden Weise zu mobilisieren. Nach Auffassung der Kirche stellt dieses Vorgehen eine schwere Verletzung von Artikel 20 der Verfassung der Republik Korea dar, welcher die Religionsfreiheit und das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat garantiert.
Vorverurteilung durch die Exekutive
Anlass der Kritik sind Äußerungen der Staatsführung von Mitte Januar. Am 12. Januar erklärte Präsident Lee Jae-myung während eines Treffens mit religiösen Führern, dass „gesellschaftlicher Schaden [verursacht durch eine bestimmte Religion] zu lange vernachlässigt wurde“. Daraufhin nutzte Premierminister Kim Min-seok am 13. Januar während einer Kabinettssitzung Begriffe wie „Sekte“ und „Ketzerei“, um eine gemeinsame Untersuchung und Maßnahmen zur „Ausrottung“ anzuordnen.
Die Shincheonji Kirche Jesu kommentiert dies in ihrer Stellungnahme wie folgt:
„Diese Aussagen nehmen effektiv ein Ergebnis vorweg, noch bevor eine formelle Untersuchung begonnen hat. Eine solche Rhetorik seitens der Spitze der Exekutive brandmarkt eine spezifische religiöse Gruppe präventiv als „sozial problematisches Gebilde“. Dies kann dahingehend interpretiert werden, dass das ordnungsgemäße Verfahren und die Grundsätze des Ermittlungsprozesses beeinträchtigt werden.“
Staatliche Eingriffe in theologische Fragen
Die Kirche drückt ihre tiefe Besorgnis über die „einseitige Einmischung durch die Staatsgewalt“ aus. Während die angeordnete Untersuchung laufe, reiße die Verwaltung verfassungsrechtliche Grenzen nieder, indem sie die Gruppe bereits als feststehende Tatsache zur „Sekte“ erkläre.
Die Gemeinschaft stellt die Legitimität dieser Einmischung grundsätzlich in Frage: „Mit welcher Autorität definiert und beurteilt eine säkulare Regierung religiöse Doktrinen? Auf welcher rechtlichen Grundlage gibt der höchste Sitz der Macht „Ermittlungsrichtlinien“ vor, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben?“
Die Kriterien für „Orthodoxie“ oder „Ketzerei“ dürften niemals auf politischer Nähe oder säkularen Interessen basieren, sondern müssten allein in der Heiligen Schrift verwurzelt sein. Die Kirche zieht historische Parallelen zur Verfolgung der frühen Christen und erinnert daran, dass auch Jesus seinerzeit vom religiösen Establishment als „Ketzer“ gebrandmarkt wurde.
Angebot zum Dialog und vergangene Freisprüche
Die Shincheonji Kirche Jesu betont, dass sie wiederholt eine transparente Lösung vorgeschlagen habe: die Lösung theologischer Streitigkeiten durch eine offene, öffentliche Bibelprüfung. „Bis heute gab es keine faire Reaktion auf diese Einladung“, so die Kirche. Man habe niemals Unfehlbarkeit beansprucht und sei bereit, konkrete Fehler zu korrigieren, fordert jedoch, dass diese spezifisch benannt und nicht pauschalisiert werden.
Zudem weist die Gemeinde darauf hin, dass juristische Prozesse trotz zahlreicher vergangener Anschuldigungen wiederholt zu Freisprüchen geführt haben. Das „Wiederaufwärmen“ bereits gerichtlich geklärter Angelegenheiten für politische Angriffe führe dazu, dass Beobachter infrage stellen, ob dies noch den Standards eines demokratischen Rechtsstaates entspreche.
Appell für Einheit und gegen Diskriminierung
Abschließend appelliert die Kirche an den Präsidenten und das politische Establishment, sich von der „Politik der Sündenbocksuche“ abzuwenden. Der Staat habe die Pflicht sicherzustellen, dass kein Bürger aufgrund seines Glaubens ausgegrenzt werde.
„Wenn heute eine Religion ins Visier genommen wird, könnte morgen jede andere marginalisierte Gruppe das Ziel sein. Die Shincheonji Kirche Jesu wird im Rahmen von Recht und Ordnung fest in Wahrheit und Glauben stehen und sich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Die Mitglieder der Kirche, so die Mitteilung weiter, hätten ihre Aufrichtigkeit als Bürger der Republik Korea stets durch Taten bewiesen – von der Zusammenarbeit mit Behörden bis hin zu lebensrettenden Blutspenden und Freiwilligenarbeit. Man fordere die Regierung auf, zu ihrer grundlegenden Pflicht zurückzukehren, allen Menschen gleichermaßen zu dienen.
Über Shincheonji Kirche Jesu – Frankfurt Simon Die Shincheonji Kirche Jesu ist eine christliche Glaubensgemeinschaft. Die Gemeinde in Frankfurt am Main engagiert sich aktiv im gesellschaftlichen Leben und wird rechtlich durch die Deutschland Zion Gemeinde e.V. vertreten.
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- Diskriminierung (Wikipedia)
Diskriminierung bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter unterscheidender Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen. In wertneutraler Bedeutung bezeichnet Diskriminierung die Trennung oder unterschiedliche Behandlung von Objekten. Diese Begriffsbedeutung wird in Fachsprachen außerhalb der Sozialwissenschaften verwendet (siehe Diskrimination). - Frankfurt (Wikipedia)
Frankfurt ist der Name folgender geographischer Objekte: Orte: Frankfurt am Main, kreisfreie Stadt in Hessen Frankfurt (Oder), kreisfreie Stadt in Brandenburg Frankfurt (Markt Taschendorf), Ortsteil von Markt Taschendorf, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Bayern Stadt Frankfurt, Ortsteil von Wanzleben-Börde, Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt Ježkov (dt. Frankfurt), Ortslage in der Gemeinde Dlouhé, Tschechien Frankfurt-on-the-Hudson, Spitzname des New Yorker Stadtviertels Hudson Heights (New York City) nach dem Zweiten Weltkrieg Stadtregion Frankfurt, Agglomeration um die Stadt Frankfurt am Main Kap Frankfurt, Ostspitze der Hall-Insel (Franz-Josef-Land) auf der russischen Inselgruppe Franz-Josef-Land Historische Territorien und Verwaltungseinheiten mit Sitz in Frankfurt am Main: Großherzogtum Frankfurt, Großherzogtum im Rheinbund 1810–1813 Departement Frankfurt, Verwaltungseinheit im Großherzogtum Frankfurt 1810–1813 Generalgouvernement Frankfurt, Teil des Zentralverwaltungsdepartements für die besetzten Gebiete während der Befreiungskriege 1813–1815 Freie Stadt Frankfurt, Stadtstaat im Deutschen Bund 1815–1866 Stadtkreis Frankfurt am Main, Kreis in der preußischen Provinz Hessen-Nassau, 1866–1885 Landkreis Frankfurt, Kreis in der preußischen Provinz Hessen-Nassau 1885–1910 Regierungsbezirk Frankfurt am Main, Regierungsbezirk in der amerikanischen Besatzungszone von Juni bis Oktober 1945 Umlandverband Frankfurt, Regionalverband 1975–2001 Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Regionalverband 2001–2011 Regionalverband FrankfurtRheinMain, Regionalverband seit 2011 Historische Territorien mit Sitz in Frankfurt (Oder): Kreis Frankfurt, preußischer Landkreis 1816–1826 Landkreis Frankfurt (Oder) des Landes Brandenburg 1950–1952 Regierungsbezirk Frankfurt der preußischen Provinz Brandenburg 1815–1947 Bezirk Frankfurt (Oder) der DDR 1952–1989 Nach Frankfurt am Main sind benannt: (204852) Frankfurt, Asteroid des Hauptgürtels Stadt Frankfurt (Schiff), erster Raddampfer auf dem Main Frankfurt (Schiff, 1848), hölzerner Raddampfer der Flotte des Deutschen Bundes Frankfurt (Schiff, 1869), Dampfschiff des Norddeutschen Lloyd Frankfurt (Schiff, … - Justiz (Wikipedia)
Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw. durch seine Organe (Behörden). Rechtspflege im formellen Sinn ist der Sammelbegriff für sämtliche von den Gerichten und von weiteren Organen der Rechtspflege wahrgenommenen Aufgaben und Angelegenheiten. Rechtspflege ist im weiteren Sinne Sorge für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen zwischen den Menschen. Als Oberbegriff für die „Gesamtheit des organisierten Rechts“ ist auch der Begriff Rechtswesen gebräuchlich. Das Rechtswesen umfasst neben der Rechtspflege auch die Rechtsetzung. Der Begriff der Justiz bzw. des Justizwesens wird teils synonym mit dem der Rechtspflege bzw. des Rechtswesens gebraucht. Der Begriff Justiz geht auf den oströmischen Kaiser Justinian I. zurück, der die Neukodifikation des römischen Rechts als Corpus iuris civilis durchführen ließ. Auf diese Weise blieb das römische Recht für die europäische Rechtswissenschaft erhalten. Schon Jahrhunderte vor Justinians Kodifizierung des überlieferten römischen Rechts, war die personifizierte Justitia ein gelegentliches Motiv auf römischen Münzrückseiten, so zum Beispiel des Kaisers Hadrian, der sich besonders um die Rechtspflege kümmerte. Im staatsrechtlichen Sinn ist Justiz ein Synonym für Judikative. In einem engeren Sinn umfasst der Justiz-Begriff die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaft, die Justizverwaltung, die Strafvollstreckungskammer und das Notariat. - Kirche (Wikipedia)
Kirche (von spätgriechisch κυρικόν kȳrikón „Gotteshaus“) steht für: Gemeinschaft der Christen im Allgemeinen, siehe Ekklesiologie Kirche (Organisation), Organisationsform innerhalb des Christentums Kirche (Bauwerk), sakrales Bauwerk des Christentums Kirche (Kanonisches Recht), geweihtes Gebäude für Gottesdienste Die Kirche, evangelische Wochenzeitschrift (ab 1945) Kirche (Heraldik), Figur im Wappenwesen Kirche (Rosenberg), Wohnplatz beim Weiler Hohenberg, Gemeinde Rosenberg (Württemberg), Ostalbkreis, Baden-Württemberg Kirche (Wipperfürth), Ortsteil der Stadt Wipperfürth, Oberbergischer Kreis, Nordrhein-Westfalen Kirche ist der Familienname folgender Personen: Leonardo Kirche (* 1985), brasilianischer Tennisspieler KirchE steht als Abkürzung für: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, staatskirchenrechtliche Fachzeitschrift Siehe auch: Kirche Jesu Christi Kirchen Liste christlicher Konfessionen (verschiedene Kirchen) Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Kirche beginnt - Menschenrechte (Wikipedia)
Als Menschenrechte werden individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden). Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche. Im Unterschied zu Menschenrechten sind Grundrechte auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. Bürgerrechte wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten ist. - politik (Wikipedia)
Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch allgemein verbindliche und somit in der Regel auf politischer Macht beruhende Entscheidungen. Politik regelt dabei insbesondere das öffentliche, aber teilweise auch das private (Zusammen-)Leben der Bürger, die Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie die Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens. Abstrakt formuliert wird in der Politikwissenschaft auch von der „Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie)“ gesprochen. - Religionsfreiheit (Wikipedia)
Die Religionsfreiheit (auch Weltanschauungsfreiheit) ist ein Grund- und Menschenrecht, das jedem Menschen erlaubt, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben. Dies umfasst neben der Angehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auch die kultische Handlung entsprechend ihrer normativen Lehre sowie ihre aktive Verbreitung. Die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, keiner Religion anzugehören, nicht an einen Gott zu glauben (Atheismus) oder religiöse Annahmen prinzipiell als unentscheidbar zu bewerten (Agnostizismus). - Shincheonji (Wikipedia)
Lee Man-hee (* 15. September 1931 in Cheongdo, Chōsen, heute Südkorea) ist der Gründer und Präsident der christlichen Sekte Shincheonji (kor. 신천지, Hanja 新天地, dt. „neuer Himmel und Erde“), die auch als „die Sekte Jesu, der Tempel der Hütte des Zeugnisses“ (neuerdings auch „der Tempel des Zeltes des Zeugnisses“) bezeichnet wird. Die auch in Deutschland vor allem in Berlin, Frankfurt am Main und Essen aktive Shincheonji-Sekte gehört zu den Neuen Religiösen Bewegungen. Lee Man-hee ist zudem Gründer weiterer Organisationen, die von Kritikern als Tarn-, Teil- oder Unterorganisationen von Shincheonji angesehen werden, wie Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), das International Peace Forum (IPF) oder die International Peace Youth Group (IPYG). - Südkorea (Wikipedia)
Die Republik Korea (koreanisch: 대한민국 ‚Großkoreanische Republik‘, Hanja: 大韓民國, IPA [ˈtɛ̝ːɦa̠nminɡuk̚], revidierte Romanisierung: Daehan Minguk, McCune-Reischauer: Taehan Min’guk), auf deutsch meist Südkorea genannt, ist ein demokratischer Staat in Ostasien. Sie nimmt seit der Teilung Koreas 1945 den südlichen Teil der Koreanischen Halbinsel ein. Das einzige Nachbarland ist das nördlich gelegene Nordkorea; im Westen grenzt sie an das Gelbe Meer, im Süden an das Ostchinesische Meer und im Osten an das Japanische Meer. Die Republik Korea erkennt Nordkorea nicht an. Die Verfassung stellt klar, dass ihre Souveränität über gesamt Korea reicht, einschließlich der umliegenden Inseln. Ihr kontrolliertes Territorium umfasst die südliche Hälfte der koreanischen Halbinsel und ist von etwa 3000 Inseln umgeben, darunter Jejudo, Ulleungdo und Dokdo. Mit rund 52 Millionen Einwohnern zählt Südkorea zu den 30 bevölkerungsreichsten Staaten der Erde. Etwa die Hälfte der Einwohner Südkoreas lebt im Großraum der Hauptstadt Seoul, genannt „Sudogwon“, eine der größten Metropolregionen der Welt. Über zwei Millionen Menschen leben zudem jeweils in den Städten Busan, Incheon und Daegu. Die koreanische Halbinsel ist seit dem Altpaläolithikum von Menschen bewohnt und die ersten Siedlungen stammen aus der Jungsteinzeit. Die ersten Aufzeichnungen von Staatentümern tauchen im 7. Jhd. v. Chr. auf. Nach der Vereinigung der Drei Reiche Koreas durch Silla und Balhae wurde Korea von der Goryeo-Dynastie (918–1392) und der Joseon-Dynastie (1392–1897) regiert. Das darauffolgende Kaiserreich Korea wurde 1910 von Japan annektiert. Nach dem Ende der japanischen Besatzung und der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg wurde Korea von der Sowjetunion und den USA in zwei Besatzungszonen geteilt. 1948 gründeten sich infolge der politischen Spaltung zwei neue Staaten. Südkorea wurde zunächst von einem rechtsautoritären Regime geführt und nach einem Volksaufstand 1960 kurz zu einer parlamentarischen Demokratie. Nach einem Militärputsch 1961 gab es in Südkorea bis 1987 mehrere Militärregierungen. 1987 kam es zu landesweiten Massenprotesten und das Militärregime sah sich unter dem Druck der Demokratiebewegung … - Verfassung (Wikipedia)
Als Verfassung (auch: Konstitution oder Grundgesetz) wird das grundlegende Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Grundrechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden, und ihre Macht wird durch diese Norm begrenzt (→ Verfassungsstaat). Zusätzlich enthalten Verfassungen meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen. Diese sind häufig in einer Präambel abgefasst. Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimität. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Da sich von der Verfassung als Grundordnung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung. Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begründen, entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm. Verfassungsgesetze unterscheiden sich für gewöhnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten: Sie genießen Vorrang gegenüber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften. Die Handlungen der staatlichen Organe sind formal und inhaltlich an die Vorgaben der Verfassung gebunden. Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen änderbar, zur Änderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen. In vielen freiheitlichen Demokratien wacht eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit über ihre Einhaltung. Diese kann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht nur Gesetze für verfassungswidrig erklären, sondern auch gegebenenfalls Verfassungsänderungen als verfassungswidriges Verfassungsrecht für unwirksam erklären (siehe zudem auch Verfassungsbeschwerde). Ihre Überprüfbarkeit durch diese Gerichte ist aber entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich, da die Verfassung selbst das Maß zur Bewertung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns …
