Seit 2022 halten tausende Ukrainerinnen und Ukrainer mit ihrem ukrainischen Führerschein Deutschland mobil – im Alltag, im Lieferverkehr, im ÖPNV.
Tausende Menschen aus der Ukraine leben seit 2022 mit vorübergehendem Schutz in Deutschland. Sie arbeiten, zahlen Steuern, bringen ihre Kinder in die Schule – und viele von ihnen fahren seit Jahren ganz legal mit ihrem ukrainischen Führerschein auf deutschen Straßen. Unter ihnen sind Lkw- und Busfahrerinnen, Fahrer von Kommunal- und Spezialfahrzeugen, ohne die Lieferketten, ÖPNV und kommunale Dienste kaum funktionieren würden.
Mit dem politisch gewünschten „Spurwechsel“ – also dem Übergang vom vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz in einen anderen Aufenthaltstitel – kippt diese Realität abrupt. Nach aktueller Fahrerlaubnis-Verordnung werden ukrainische Führerscheine dann wie normale Drittstaatendokumente behandelt. Die Folge: Die zuvor anerkannte Fahrberechtigung erlischt, und viele Betroffene sollen ein komplettes Führerscheinverfahren von vorne durchlaufen – Theorieunterricht, zahlreiche Fahrstunden, hohe Prüfungs- und Verwaltungsgebühren. Für Menschen, die seit Jahren unfallfrei in Deutschland fahren, wirkt das wie ein Rückfall auf null.
Diese rechtliche Konstruktion sendet ein fatales Signal: Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet und seinen Aufenthalt langfristig regeln will, wird im Alltag ausgebremst – buchstäblich. Gerade Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, die in Branchen mit massivem Personalmangel gebraucht werden, stehen vor der Wahl: entweder sie zahlen tausende Euro und warten monatelang auf Termine oder sie verlieren ihre berufliche Perspektive.
Die Petition fordert deshalb eine klare Korrektur durch den Gesetzgeber. Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Fahrerlaubnis-Verordnung gemäß § 6 StVG anzupassen:
Bestandsschutz: Ukrainische Fahrerlaubnisse, die während eines rechtmäßigen Aufenthalts mit vorübergehendem Schutz anerkannt waren, sollen beim Spurwechsel ihre Gültigkeit behalten – solange der Führerschein gültig ist, kein schwerer Verkehrsverstoß in den letzten 36 Monaten vorliegt und ein fester Wohnsitz in Deutschland besteht. Die Behörden können einen kurzen Eignungscheck und bei Bedarf eine Kontrollfahrt anordnen.
Erleichterte Umschreibung als Mindeststandard: Wo ein voller Bestandsschutz politisch nicht gewollt ist, soll es zumindest eine bundesweit einheitliche, stark vereinfachte Umschreibung geben: reduzierte Theorie nur zu deutschen Besonderheiten, eine kurze praktische Prüfung, keine Pflichtfahrstunden, Gebührenobergrenzen und Vorrangtermine. Für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer (C/CE/D/DE) sollen vorhandene Qualifikationen nach kompakter Nachschulung mit Prüfung anerkannt werden.
Befristung und Kontrolle: Die Sonderregelung kann an den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes (derzeit bis 04.03.2027) plus Übergangsfrist gekoppelt und wissenschaftlich evaluiert werden. So bleibt die Verkehrssicherheit messbar, und der Gesetzgeber behält die Entwicklung im Blick.
Bundeseinheitlicher Vollzug: Ein klarer Anwendungserlass des Bundes soll sicherstellen, dass die Regeln in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden und Betroffene nicht in einem Bundesland besser oder schlechter gestellt sind als im anderen.
Es geht bei dieser Petition nicht um Sonderprivilegien, sondern um eine nachvollziehbare, verhältnismäßige und zeitlich begrenzte Lösung für einen politisch geschaffenen Sonderfall. Wer seit Jahren in Deutschland unauffällig fährt, hier arbeitet und gebraucht wird, sollte durch einen rechtlich gewünschten Spurwechsel nicht aus dem Fahrerhaus gedrängt werden.
Diese Petition will erreichen, dass Integration belohnt wird, dass Deutschland dringend benötigte Fahrerinnen und Fahrer nicht verliert – und dass Verkehrssicherheit, Fairness und Planungssicherheit endlich zusammen gedacht werden. Petition UA
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- Führerschein (Wikipedia)
Ein Führerschein oder ein Führerausweis ist eine amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund belegt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis, in Österreich über die Erteilung einer Lenk[er]berechtigung. In der Schweiz heißt das Dokument Führerausweis; es zeigt die Fahrberechtigung an. Dagegen ist die Fahrerlaubnis, Lenk(er)berechtigung beziehungsweise Fahrberechtigung ein Verwaltungsakt, das heißt die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Schweiz: Motorfahrzeugen) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Sie ist an einen bestimmten Fahrzeugtyp gebunden: Wer die Berechtigung für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Fahrzeug dieses Types zu führen. Es wird durch die zuständige Behörde erteilt und ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung (Schweizer Hochdeutsch: Führerprüfung) geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz (FSG) und in der Schweiz nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) und der Verkehrszulassungsverordnung (VZV). - petition (Wikipedia)
Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde), und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt (Partizip Präsens von lateinisch petere verlangen, erbitten). Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. - Ukrainer (Wikipedia)
Ukrainer (ukrainisch українці ukrajinzi; früher deutsch in Österreich auch als Ruthenen bezeichnet) ist die Bezeichnung für ein ostslawisches Volk, das in der Ukraine sowohl die Bevölkerungsmehrheit als auch die Titularnation darstellt. Als Minderheit leben Ukrainer vor allem in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und als Auswanderer in vielen weiteren Ländern der Welt. Insgesamt gibt es etwa 46 Millionen Ukrainer. Sie sprechen Ukrainisch, Russisch, Russinisch oder die Mischsprache Surschyk, die alle zur ostslawischen Sprachfamilie zählen. Während die meisten Ukrainer der Orthodoxen Kirche der Ukraine oder der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats angehören, gibt es auch Gläubige der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats, der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, der Römisch-Katholischen Kirche sowie Juden, Muslime, Protestanten und Neuheiden.
