BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch „Spin-Off“ eines amerikanischen Unternehmens

BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch „Spin-Off“ eines amerikanischen Unternehmens

BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch "Spin-Off" eines amerikanischen Unternehmens

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Anleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 9/19).

Nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gibt es die für die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Privatvermögen Sondervorschriften. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden, dass die Regelungen des § 20 Abs. 4a Satz 7 EstG zu Abspaltungen auch bei ausländischen Vorgängen anwendbar sind, wenn sie vergleichbar mit der Abspaltung nach deutschen Recht sind. Für die Anleger bedeutet das, dass sie dann beim Aktiensplit eines ausländischen Unternehmens keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem BFH hielt der Kläger Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft. Als sich diese umbenannte und das Unternehmenskundengeschäft auf ihre Tochtergesellschaft übertragen worden war, erhielten die Aktionäre im Rahmen eines sog. „Spin Off“ Aktien der Tochtergesellschaft. Diese Aktien buchte die Bank des Klägers in sein Depot ein. Er war nun im gleichen Verhältnis an beiden Unternehmen beteiligt. Das Finanzamt sah in dem Vorgang einen steuerpflichtigen Kapitalertrag.

Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg. Das zuständige Finanzgericht gab seiner Klage statt. Die Revision des Finanzamts wies der BFH nun zurück. Auch bei einem US-amerikanischen „Spin-Off“ sei eine steuerneutrale Zuteilung von Aktien nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EstG möglich, so der BFH. Voraussetzung dafür sei, dass dabei die wesentlichen Strukturmerkmale einer Abspaltung nach deutschem Recht im Sinne des § 123 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes entsprechen. Die Erstreckung auf ausländische Vorgänge sei durch die Kapitalverkehrsfreiheit geboten. Im Ergebnis führe die Einbuchung der durch den Aktiensplit erhaltenen Aktien nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, führte der BFH aus. Erst bei einer späteren Veräußerung der Aktien, seien mögliche Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Für Anleger ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs von Bedeutung. Sie können zu Unrecht abgeführte Kapitalertragssteuer zurückfordern.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

Kontakt
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Michael Rainer
Konrad-Adenauer-Ufer 83
50668 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Werbung

powered by TARIFCHECK24 GmbH
Ostzone
  • Amazon Prime Video (Video on Demand)
  • Simson Bubbel, Friederike Serr, Saskia Geißler (Schauspieler)
  • René Rausch (Regisseur) - René Rausch (Produzent)
  • Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ab 16 Jahren
Angebot
WISO Vermieter 2022 - Mietneben- und Heizkosten korrekt abrechnen 2021|2022|1 Gerät|1 Jahr|PC|Disc|Disc: Heizkosten- und Nebenkostenabrechnung 2021 (WISO Immobilien Software)
  • WISO Vermieter 2022: Immer aktueller Rechtsstand durch regelmäßige Online-Updates
  • Korrekte Abrechnung für Einliegerwohnung, Einfamilienhaus, Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnung. Automatische Ermittlung aller Kostenanteile und Umlagen
  • Mietnebenkostenabrechnung, Heizkostenabrechnung, Zählerverwaltung, Berücksichtigung von Mieterwechseln, Auswertungen, Musterschreiben uvm.
  • Erfassen Sie Zählerstände direkt vor Ort im Browser mit Ihrem Laptop oder Tablet und übertragen die Daten per Internet auf Ihren PC
  • Deutsche CD-Rom für Windows 8.1/10/11 - Inklusive Vermieter-Fachbuch