Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert die Pläne zur Einführung eines digitalen Mietenkatasters für Berlin als beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre von Vermietern und Mietern. Laut Medienberichten soll eine künstliche Intelligenz künftig mehr als 1,7 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt scannen und Unregelmäßigkeiten automatisiert zur Anzeige bringen. Der Verband sieht darin den Aufbau eines digitalen Kontrollstaats, der das Vertrauen am Wohnungsmarkt endgültig zerstört.
Während in Berlin der Wohnungsneubau weiter in der Krise steckt, rüstet die Politik digital auf: Nicht um Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sondern um eine Maschine zu erschaffen, die bis in die Details des privaten Mietverhältnisses blickt. Der geplante „gläserne Vermieter“ ist erst der Anfang – am Ende steht ein KI-gestütztes Überwachungssystem, das jeden Quadratmeter und jeden Euro Miete staatlich rastert. Verstöße sollen ohne menschliches Zwischenglied direkt bei der Wohnungsaufsicht und der Staatsanwaltschaft landen. Dabei ignoriert die Koalition die massiven Warnungen aus der eigenen Verwaltung: Interne Berichte des Senats und Auskünfte des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses belegen bereits seit Anfang der 2020er Jahre, dass ein solches Kataster rechtlich auf tönernen Füßen steht, enorme Kosten verursacht und darüber hinaus Jahre bis zur Umsetzung brauchen würde.
„Wir erleben hier die Geburtsstunde eines digitalen Big Brother in der Wohnungspolitik. Es geht nicht mehr um Transparenz, sondern um eine KI-Maschine, die den Generalverdacht gegen Vermieter automatisiert“, kommentiert Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Berlin/Brandenburg. „Dass die Koalition trotz der ohnehin angespannten Finanzlage Berlins Steuergelder für ein Instrument verbrennt, dessen rechtliche Zweifelhaftigkeit und Unwirtschaftlichkeit das eigene Haus längst schriftlich fixiert hat, ist ein politischer Offenbarungseid. Ob eine so flächendeckende KI-Bespitzelung noch verhältnismäßig ist, wenn es nach Aussage der Koalitionäre nur um einige wenige Vermieter in Berlin geht, die sich nicht an die Regeln halten, ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Hier wird händeringend versucht, mit digitalem Aktionismus Wahlkampf am linken Rand zu betreiben. Berlin braucht Bagger auf den Baustellen, keine Algorithmen zur Mietenschnüffelei.“
Bürokratie-Monster statt Entlastung
Besonders kritisch bewertet der BFW den enormen bürokratischen Aufwand für Vermieter und Hausverwaltungen. Jede kleinste Änderung im Mietverhältnis müsste binnen eines Monats gemeldet werden – bei Androhung drakonischer Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. In einer Zeit, in der Wohnungsunternehmen und Vermieter bei anhaltendem Fachkräftemangel mit immer neuen Anforderungen und Pflichten konfrontiert werden, bindet der Aufbau neuer Doppelstrukturen und Meldepflichten wertvolle Kapazitäten. Der Senat selbst warnte bereits davor, dass parallele Register den Eigentümern kaum vermittelbar seien.
Investitionskiller Misstrauenskultur
Die Debatte um die KI-Rasterfahndung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Krise am Wohnungsmarkt. Wer in Berlin Wohnraum schaffen will, braucht Verlässlichkeit und keine Politik, die auf Kriminalisierung setzt. Der BFW appelliert an die Vernunft innerhalb der Koalition, dieses rechtlich fragwürdige Experiment sofort zu beenden und sich auf die pragmatische Umsetzung des „Schneller-Bauen-Gesetzes“ in den Ämtern auf Senats- und Bezirksebene zu konzentrieren und das „Gesetz für einfaches Bauen“ zügig zu verabschieden, damit der Neubau zur Entlastung des Wohnungsmarkts wieder Fahrt aufnehmen kann.
Hintergrund:
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. ist seit 70 Jahren der regionale Interessenverband der privaten und mittelständischen Immobilienwirtschaft. Die ca. 250 Mitgliedsunternehmen aus Bestandsverwaltung und Immobilienentwicklung zeichnen für rund die Hälfte aller Wohnungsneubauprojekte und die Verwaltung großer Wohnungsbestände in Berlin und Brandenburg verantwortlich. Sie sind damit Hauptantriebskraft für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband tritt als gemeinsame Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft auf, ist der Beratungs- und Expertenpool für Verbandsmitglieder und Treiber von Innovations- und Zukunftsthemen.
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- Staatliche Überwachung (Wikipedia)
In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist. Kritiker solcher Maßnahmen führen an, dass die massenhafte Überwachung der Bevölkerung eine Vielzahl von Gefahren für demokratische Gesellschaften berge. In der Folge des von den USA ausgerufenen Kriegs gegen den Terror nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurden in vielen Ländern neue Überwachungsmaßnahmen und -gesetze eingeführt und bestehende Maßnahmen verschärft. Gebraucht wird der Begriff auch im Zusammenhang mit den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über diverse groß angelegte staatliche Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora, siehe dazu Überwachungs- und Spionageaffäre 2013. Den Prototyp eines modernen, zur Diktatur ausgearteten Überwachungsstaats entwarf George Orwell in seinem Roman 1984 als Big Brother (engl. f. Großer Bruder), der von Überwachungs-Kritikern daher häufig als Negativbeispiel bzw. als Warnung zitiert wird.
