Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellt ein Verfahren wegen angeblicher übler Nachrede gegen ANINOVA ein. Parallel dauern Ermittlungen wegen Tierquälerei im Schlachthof Elsfleth weiter an.
Der Schlachthof Elsfleth (Landkreis Wesermarsch) bleibt offenbar dauerhaft geschlossen. Eine Wiedereröffnung wird es nach aktuellem Stand nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg (AZ 1106 Js 74112/24) ermittelt weiterhin wegen Tierquälerei auf Grundlage der von ANINOVA veröffentlichten Videoaufnahmen aus dem Betrieb.
Parallel dazu ist nun ein weiteres Verfahren beendet worden: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen wegen angeblicher übler Nachrede gegen den Vorstandsvorsitzenden von ANINOVA, Jan Peifer, nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ebenfalls eingestellt wurde das Verfahren gegen die Tierärztin und Gutachterin Dr. Claudia Preuß-Uberschär.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige des Zweckverbands Veterinäramt JadeWeser. Dieser hatte Anzeige erstattet, nachdem ANINOVA in einer Pressemitteilung erklärt hatte, dass das Bildmaterial aus dem Schlachthof Elsfleth nach Auffassung von ANINOVA belege, dass ein amtlicher Tierarzt bei massiven Tierschutzverstößen nicht eingeschritten sei. Dr. Preuß-Uberschär hatte diese Einschätzung in einer schriftlichen fachlichen Stellungnahme als tierärztliche Bewertung und Meinungsäußerung dargelegt. Das Kurzgutachten wurde auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg folgte offenbar der Auffassung des Zweckverbands nicht und stellte die Ermittlungsverfahren wegen angeblicher übler Nachrede gegen Jan Peifer sowie Dr. Claudia Preuß-Uberschär (AZ 230 Js 55677/25) ein.
ANINOVA liegt umfangreiches Bildmaterial aus dem Schlachthof Elsfleth vor, auf dem auch ein amtlicher Tierarzt mehrfach zu sehen ist. Auffällig ist dabei: Auf den Videoaufnahmen ist der amtliche Tierarzt kein einziges Mal bei den dokumentierten Tierquälereien im eigentlichen Schlachtbetrieb zu sehen. Stattdessen zeigen die Aufnahmen ihn ausschließlich im Außenbereich des Schlachthofs – unter anderem in Situationen, in denen er Kaffee trinkt und das Geschehen offensichtlich teilnahmslos beobachtet. Natürlich kann der Arzt nicht überall gleichzeitig sein. Unserer Ansicht nach sieht gewissenhafte Arbeit aber anders aus.
Ebenfalls dokumentiert ist der Außenbereich bei der Anlieferung und Abladung der Tiere. Dort ist auf den Aufnahmen zu sehen, dass Tiere mit erheblichem Druck in den Schlachthof getrieben werden. Ein Gitter im Verladebereich ist dabei deutlich verbogen – ein offensichtliches Zeichen für massive Gewaltanwendung gegenüber den Tieren. Ob der amtliche Tierarzt dies erkannt und als problematisch bewertet hat, ist uns nicht bekannt. Wir halten es aber für unwahrscheinlich.
„Die Einstellung des Verfahrens bestätigt, dass unsere Berichterstattung zulässig war und auf einer sachlichen, durch Bildmaterial belegten Kritik beruhte“, erklärt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. „Besonders irritierend ist, dass ein Veterinäramt juristisch gegen diejenigen vorgeht, die Tierquälerei öffentlich machen, statt sich kritisch mit der eigenen Kontrollpraxis auseinanderzusetzen.“
Bereits Ende Oktober 2024 hatte ANINOVA erschütternde Videoaufnahmen aus dem Schlachthof Elsfleth veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten massive Gewalt gegen Rinder und Schafe, den exzessiven Einsatz von Elektrotreibern sowie schwerwiegende Fehlbetäubungen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung wurde der Schlachthof durch das zuständige Veterinäramt geschlossen. Bis heute ist der Betrieb stillgelegt; eine Wiedereröffnung gilt inzwischen als ausgeschlossen.
„Es ist beschämend, dass gravierende und über Tage hinweg dokumentierte Tierschutzverstöße bei amtlichen Kontrollen offenbar nicht aufgefallen sind – obwohl das Veterinäramt nach eigenen Angaben nahezu täglich vor Ort war“, so Peifer weiter. „Statt diese Versäumnisse aufzuarbeiten, wurde versucht, diejenigen anzugreifen, die diese Zustände öffentlich gemacht und damit letztlich auch beendet haben.“
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Tierquälerei dauern weiterhin an (AZ 1106 Js 74112/24).
Der Fall Elsfleth zeigt zudem, dass Tierquälerei in Schlachthöfen kein Einzelfall ist, sondern eine zwangsläufige Folge eines Systems, das Tiere zu Waren macht. Solange Tiere gezüchtet, transportiert und getötet werden, bleibt ihr Leid Teil dieses Systems. ANINOVA sieht in einer pflanzlichen, veganen Lebensweise den konsequentesten Weg, Tierleid dauerhaft zu beenden und appelliert an die Menschen, Verantwortung zu übernehmen.
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Der Focus von ANINOVA e.V. liegt in den Bereichen Massentierhaltung und Pelz. Die Tierrechtsorganisation zeigt mit Aufdeckungen und Undercover Recherchen auf, wie sogenannte Nutztiere in Deutschland gehalten werden. Weitere Informationen unter www.aninova.org
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- Politik, Recht, Gelellschaft (Wikipedia)
Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch allgemein verbindliche und somit in der Regel auf politischer Macht beruhende Entscheidungen. Politik regelt dabei insbesondere das öffentliche, aber teilweise auch das private (Zusammen-)Leben der Bürger, die Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie die Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens. Abstrakt formuliert wird in der Politikwissenschaft auch von der „Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie)“ gesprochen.
