Wahlkampfauftakt des Cannabis Bündnis Deutschland (CBD) am Freitag auf dem Marienplatz in München: Bundesvorsitzender Wenzel Cerveny will 2026 bei der Münchner Stadtratswahl ein Zeichen setzen
MÜNCHEN – Im Schatten der Bierzelte des Oktoberfests, wo jedes Jahr rund sechs Millionen Maß Bier ausgeschenkt werden, hat die Partei „Cannabis Bündnis Deutschland“ (CBD) ihren Wahlkampf eröffnet – mit dem erklärten Ziel, die Doppelmoral der bayerischen Drogenpolitik zu beenden. „Bier ist erlaubt, Cannabis wird blockiert – das ist Doppelmoral „Made in Bavaria“. Gerade Bayern erlebt eine bewusste Sabotage des Cannabis-Gesetzes – denn was in anderen Bundesländern ohne Probleme funktioniert, wird in München durch eine bewusste Blockade-Politik unterbunden“, kritisierte der CBD-Bundesvorsitzende Wenzel Vaclav Cerveny (64) am Freitag zum Wahlkampfauftakt auf dem Münchner Marienplatz.
Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist Cannabis bundesweit in bestimmten Grenzen legalisiert worden. „Doch Bayern blockiert die praktische Umsetzung“, so Cerveny. „Statt die Chancen des Gesetzes zu nutzen, setzt die Staatsregierung auf Verunsicherung, Repression und Verzögerung.“
Der CBD-Bundesvorsitzende sieht in der Blockade des Cannabisgesetzes einen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe angekündigt: „Wir werden dieses Gesetz äußerst restriktiv anwenden.“ Damit verhindere die CSU/FW-Staatsregierung die Umsetzung, so Cerveny.
Das Cannabis Bündnis Deutschland verfolgt das Ziel, ein Stimmungsbarometer zu sein. „Wir wollen den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, die Cannabis-Legalisierung direkt voranzutreiben“, so Cerveny. „In Deutschland gibt es bereits über 300 zugelassene Cannabis-Anbau-Clubs. Nur die unionsgeführten Länder stellen sich dagegen – allen voran Bayern mit keinem einzigen Club.“
Zentrale Forderungen der CBD sind:
Sofortige Erteilung von Anbaulizenzen an Cannabis-Vereine und eine Rücknahme der geschaffenen baurechtlichen Hürden.
Flächendeckende Modellprojekte zur regulierten und ausreichenden Abgabe von Cannabis an Bürger.
Förderung einer offenen und sicheren Cannabiskultur, die öffentliche Gesundheit schützt und den Schwarzmarkt zurückdrängt.
„Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die fehlgeleitete Ideologie unserer Landespolitiker wehren können, haben wir das Cannabis Bündnis Deutschland ins Leben gerufen. Ihre Stimme für uns ist ein Ausrufezeichen an die Politik, endlich eine verantwortungsvolle Regulierung in der Drogenpolitik auch in Bayern zuzulassen“, betont Cerveny. „Ein Ergebnis von null auf zehn Prozent bei der Münchner Stadtratswahl 2026 würde der CSU deutlich machen, dass die Münchnerinnen und Münchner mit bornierter Blockadepolitik nicht einverstanden sind.“
Über das Cannabis Bündnis Deutschland
Die Partei „Cannabis Bündnis Deutschland“ (CBD) ist eine Bundespartei, welche für die volle Legalisierung von Cannabis eintritt – und sich entschieden gegen die Machtwillkür der bayerischen Blockadepolitik stellt.
Die Partei wurde am 23. November 2024 als CSC-Partei in München-Aschheim gegründet und im Mai 2025 in Cannabis Bündnis Deutschland umbenannt, um in der Namensgebung und dem Akronym „CBD“ noch näher am Cannabis zu sein. Der Landesverband Bayern besteht seit dem 04.01.2025.
Bundesvorsitzender und Gründer ist der Münchner Hanf-Pionier Wenzel Vaclav Cerveny (64). 2014/2015 organisierte er erfolgreich das Volksbegehren „JA zur Legalisierung vom Cannabis in Bayern“, welches nach Sammlung von 25.000 gültigen Wähler-Unterschriften vom Bayerischem Verfassungsgericht abgelehnt wurde, Begründung: Bundesrecht schlägt Landesrecht. Cerveny organisierte die Münchner „Cannabis-XXL“-Messen 2015 und 2017 und gründete danach die Einzelhandelskette HANF.com mit inzwischen 14 Läden. Mit der Vision, in Aschheim den ersten Cannabis-Anbauclub zu gründen, scheiterte er an der Blockadepolitik des Freistaats Bayern und der Gemeinde Aschheim („Haschheim“), unter anderem an dem mit Absicht neu errichtetem Spielplatz.
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- Bayern (Wikipedia)
Bayern ([ˈbaɪ̯ɐn] ; Ländercode BY; amtlich Freistaat Bayern) ist eines der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland und liegt in deren Südosten. Es ist das flächengrößte Land Deutschlands und mit rund 13,2 Millionen Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste deutsche Land. Die Landeshauptstadt und bevölkerungsreichste Stadt ist München mit über 1,5 Millionen Einwohnern. Der Freistaat hat im Süden Anteil am Hochgebirge der Ostalpen und an dem bis zur Donau reichenden flachen Alpenvorland. Nördlich der Donau bestimmen Mittelgebirge wie der Bayerische Wald oder das Fichtelgebirge das Landschaftsbild. Seine staatsrechtliche Ordnung beruht auf der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Bezeichnung Freistaat trägt Bayern seit 1918 mit der Ausrufung als Republik und dem damit verbundenen Ende des Königreichs Bayern. Bereits im Jahre 555 n. Chr. und damit rund 500 Jahre vor der Verwendung des Begriffs deutsch im heutigen Sinn ist das ältere bayerische Stammesherzogtum nachgewiesen, das Teil des fränkischen Herrschaftsbereichs wurde. Unter den Karolingern entstand erstmals ein baierisches Königtum. Nach dem Ende der Herrschaft der Karolinger erstarkte die baierische Eigenständigkeit im jüngeren bayerischen Stammesherzogtum. Mit Beginn der Herrschaft der Wittelsbacher 1180 folgte der Übergang zum Territorialstaat. Sie regierten Bayern über 700 Jahre bis 1918. Baiern war Kurfürstentum des Heiligen Römischen Reiches und ab 1806 Königreich. Durch die Verfassungen von 1808 und 1818 wurde Bayern konstitutionelle Monarchie. Bayern konnte auf dem Wiener Kongress 1814 als eine der Siegermächte einen großen Teil der Gebietsgewinne behalten; unter anderem kamen Teile Frankens, Schwabens und die neugeschaffene linksrheinische Pfalz zu Bayern. 1918 brach die Wittelsbachermonarchie in der Novemberrevolution zusammen. In der Weimarer Republik verlor Bayern seine Reservatrechte weitgehend zugunsten des Reichs. Nach der NS-Machtergreifung erfolgte schrittweise die Aushebelung sämtlicher politischen Möglichkeiten Bayerns, so des Bayerischen Landtags, aber auch der bayerischen Staatsbürgerschaft. Die Amerikanische Besatzungsmacht stellte Bayern 1945 offiziell wieder als unabhängigen Staat … - Blockadepolitik (Wikipedia)
Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben der Regierung, mit denen sie eine bessere Ausgangsposition zu erreichen sucht. Die Blockade wird meist von der Opposition ausgeübt, wenn diese im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit hat. Mitunter blockieren jedoch auch Parteifreunde missliebige Entscheidungen. Auf Außenstehende wirkt eine Blockadepolitik oft so, als ob die Opposition das Ziel hat, die Regierung als unfähig und nicht durchsetzungsfähig hinzustellen. Insbesondere vor Wahlen scheint die Versuchung groß zu sein, durch eine Blockadepolitik das Ergebnis der Regierungsparteien negativ zu beeinflussen. Besonders wirksam ist dieses Vorgehen bei unbeliebten Entscheidungen, die der Bevölkerung Einschnitte im finanziellen Bereich oder bei staatlichen Leistungen zumuten. Die Blockade beruht allerdings auf Gegenseitigkeit. So wirkt es oft so, als ob die Regierungskoalition die Vorschläge der Bundesratsmehrheit aus Prinzip ablehnen würde, indem sie die Mehrheiten im Bundestag und in den Ausschüssen für sich nutzt. - Cannabis (Wikipedia)
Hanf (Cannabis) ist eine Pflanzengattung innerhalb der Familie der Hanfgewächse. Der Anbau, Vertrieb und Besitz von Cannabis als Rauschmittel ist in vielen Ländern illegal oder nur eingeschränkt zulässig. - Doppelmoral (Wikipedia)
Als Doppelmoral wird ein Normensystem bezeichnet, das gleiches Verhalten ethisch unterschiedlich bewertet, je nachdem, welcher Personengruppe die ausführende Person oder die betroffenen Personen angehören, oder je nachdem, ob diese sich in einer öffentlichen oder privaten Situation innerhalb oder außerhalb einer Gemeinschaft befinden, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorhanden wäre. Die Doppelmoral kann sich dabei explizit in einem moralischen Code niederschlagen, der eine unterschiedliche Wertordnung abbildet, oder implizit im moralischen Empfinden, im Verhalten und in den Werturteilen Einzelner. Entscheidendes Merkmal ist, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen wird. Von einer Doppelmoral kann immer dann gesprochen werden, wenn unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe verwendet werden, obwohl die der Bewertung zugrunde liegenden Sachverhalte (strukturell) gleichartig sind. Der Begriff geht also über die unterschiedliche Bewertung von eigenem Verhalten und Fremdverhalten oder von einem Verhalten, das eine Person von anderen einfordert, und demjenigen, das sie selbst zeigt (Heuchelei), hinaus. Geht es um einen Widerspruch zwischen tatsächlich befolgter und nach außen hin vertretener Moral, wird stattdessen eher von Bigotterie gesprochen. In verschiedenen Bereichen sind bestimmte Kategorisierungen von Personen anfällig für Doppelmoral, die Gleichheit mit Bezug auf geltende Regeln wird daher z. B. in der Pädagogik zwischen Kindern und Erwachsenen, bei Genderfragen zwischen Männern und Frauen thematisiert. In der Politik kann das Verhalten verschiedener Parteien oder Staaten und die demagogische Berichterstattung darüber in den Massenmedien unter dem Gesichtspunkt der Doppelmoral betrachtet werden. Eine Doppelmoral kann auch aus Widersprüchen zwischen Individualethik und Sozialethik herrühren. Der Vorwurf der Doppelmoral kann verwendet werden, um eine moralische Forderung anderer zurückzuweisen (siehe Tu quoque). Eine angenommene Notwendigkeit, ähnliches Verhalten unterschiedlich zu bewerten, wird auch in der Formel Quod licet Iovi, non licet bovi zum Ausdruck gebracht. Von Selbstgerechtigkeit unterscheidet Doppelmoral sich insofern, als ein Selbstgerechter an sich … - Hanf (Wikipedia)
Hanf (Cannabis) ist eine Pflanzengattung innerhalb der Familie der Hanfgewächse. Der Anbau, Vertrieb und Besitz von Cannabis als Rauschmittel ist in vielen Ländern illegal oder nur eingeschränkt zulässig. - Kommunalwahl (Wikipedia)
Unter Kommunalwahl versteht man eine politische Wahl in kommunalen Gebietskörperschaften sowie den Bezirken der Stadtstaaten, also insbesondere in Städten, Gemeinden oder Landkreisen. Ebenfalls als Kommunalwahl werden die Wahlen zu Vertretungsgremien von Regionalverbänden, Landschaftsverbänden oder ähnlichen Zusammenschlüssen bezeichnet, sofern die Vertretungsgremien nicht indirekt bestimmt werden. Die Kommunalwahlen dienen zur Bestimmung von Volksvertretern kommunaler Vertretungskörperschaften, also Gemeinde- bzw. Stadträten oder Kreistagen, oder bei Direktwahlen zur Wahl der Person des Bürgermeisters oder Landrats. Daneben werden Vertreter in Bezirksversammlungen, Bezirkstagen, Bezirksvertretungen oder Ähnlichem sowie Ortsbeiräte gewählt. Gemeinsam mit den Kommunalwahlen finden vielfach andere Wahlen (wie die zu Ausländerbeiräten oder Seniorenbeiräten) sowie Volksabstimmungen statt. - München (Wikipedia)
München (standarddeutsch [ˈmʏnçn̩] oder [ˈmʏnçən]; bairisch [ˈmɪŋ(ː)ɐ]) ist die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Sie ist mit 1,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt Bayerns, die drittgrößte Gemeinde Deutschlands und mit 4.844 Einwohnern pro Quadratkilometer die am dichtesten bevölkerte Gemeinde Deutschlands. Verwaltungsrechtlich ist München eine kreisfreie Stadt. Sie bildet das Zentrum der Metropolregion München (rund 6,2 Millionen Einwohner) und der Planungsregion München (2,93 Millionen Einwohner). München wird zu den Weltstädten gezählt und gilt als ein Zentrum der Kultur, Politik, Wissenschaften und Medien. München ist Sitz des Bayerischen Landtages, der Bayerischen Staatsregierung, Verwaltungssitz des die Stadt umgebenden Landkreises München mit dessen Landratsamt sowie des bayerischen Bezirks Oberbayern und des Regierungsbezirks Oberbayern. Hinzu kommen Bundesbehörden und -gerichte, mehrere Landesbehörden und internationale Behörden. Vor Ort bestehen zahlreiche Konzerne, Universitäten und Hochschulen, bedeutende Museen, Theater und die einzige Börse Bayerns. Durch eine große Anzahl sehenswerter Bauten samt geschützten Baudenkmälern und Ensembles, internationaler Sportveranstaltungen, Messen und Kongresse sowie das weltbekannte Oktoberfest ist die Stadt ein Anziehungspunkt für den internationalen Tourismus und eine der meistbesuchten Städte Europas. - Söder (Wikipedia)
Markus Thomas Theodor Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit März 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit Januar 2019 Parteivorsitzender der CSU. Seit 1994 gehört er dem Bayerischen Landtag an. Söder war von 2007 bis 2008 Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und von 2008 bis 2011 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. Von 2011 bis 2018 war er Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. - Stadtrat (Wikipedia)
Ein Stadtrat ist in Deutschland ein zur Gemeindevertretung oder Gemeindeverwaltung in Städten berufenes Kollegialorgan oder ein Mitglied eines solchen Organs. Ähnliches gilt für Italien, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Schweden und andere demokratische Länder. In einigen deutschen Ländern ist Stadtrat auch die Bezeichnung eines Dezernenten einer Stadtverwaltung. In Österreich ist Stadtrat die Bezeichnung für eine Stadtregierung bzw. deren Mitglied. In Statutarstädten (z. B. in Wien) wird der Stadtrat als Kollegialorgan Stadtsenat genannt. In der Schweiz bezeichnet Stadtrat je nach Kanton entweder die legislative (gesetzgebende) städtische Behörde, also das Gemeindeparlament, oder noch häufiger die exekutive (ausführende) Behörde, also die Stadtregierung. In Deutschland, Österreich und Italien hat das Exekutivorgan Stadtrat nie gesetzgebende Funktion. In den Stadtstaaten Hamburg (Bürgerschaft), Berlin (Abgeordnetenhaus) und Wien (Landtag) obliegt diese Funktion dem jeweiligen gesamtstaatlichen Parlament bzw. dem Parlament des Stadtstaates, in das der Stadtrat Gesetzentwürfe einbringen kann. In Italien liegt die legislative Funktion beim nationalen Parlament, den Regionalräten und den Landtagen von Trentino und Südtirol.
