Die Rechtslage bei einem Lottogewinn während eines langen Getrenntlebens, aber noch vor der Scheidung, ist in Deutschland eindeutig: Der Gewinn fällt in den Zugewinnausgleich und muss geteilt werden.
Das mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, da die Eheleute schon lange nicht mehr zusammengelebt und gewirtschaftet haben. Dennoch ist die rechtliche Grundlage klar:
1.Strenges Stichtagsprinzip: Für den Zugewinnausgleich ist nicht der Zeitpunkt der Trennung entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags beim anderen Ehepartner. Bis zu diesem Tag gilt der Zugewinnausgleich. Das bedeutet, alles, was in dieser Zeit als Vermögenszuwachs (egal ob durch Arbeit, Erbe oder eben Lottogewinn) erzielt wird, ist ausgleichspflichtig.
2.Keine grobe Unbilligkeit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die lange Dauer des Getrenntlebens allein kein Grund ist, den Zugewinnausgleich als „grob unbillig“ (§ 1381 BGB) abzulehnen. Die Gerichte gehen davon aus, dass die Eheleute es selbst in der Hand haben, die Scheidung einzureichen und den Güterstand somit zu beenden. Solange sie dies nicht tun, bleibt die Zugewinngemeinschaft bestehen.
3.Lottogewinn ist kein Erbe oder Schenkung: Im deutschen Familienrecht werden Erbschaften und Schenkungen, die während der Ehe erzielt werden, dem sogenannten Anfangsvermögen hinzugerechnet und sind somit vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Der BGH hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass ein Lottogewinn keine Erbschaft oder Schenkung ist. Er wird wie jeder andere Vermögenserwerb behandelt, der im Endvermögen zu Buche schlägt.
Beispiel aus der Rechtsprechung:
In einem bekannten Fall lebte ein Ehepaar nach 29 Jahren Ehe bereits seit 8 Jahren getrennt. Der Mann gewann mit seiner neuen Lebensgefährtin im Lotto. Obwohl die Eheleute zu diesem Zeitpunkt längst getrennte Wege gingen, entschied der BGH, dass der Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt und der Mann die Hälfte des ihm zustehenden Gewinns an seine noch-Ehefrau auszahlen musste.
Was hätte man tun können?
Um solche Fälle zu vermeiden, hätte der Lottogewinner schon während des Getrenntlebens die Scheidung einreichen oder einen sogenannten vorzeitigen Zugewinnausgleich beantragen müssen. Dies ist nach dem Gesetz möglich, wenn die Eheleute bereits mehr als drei Jahre getrennt leben. So kann man den Güterstand vorzeitig beenden und den Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns festlegen, bevor ein solcher Glücksfall eintritt.
Rechtsanwalt Scholz ist spezialisiert auf die Beratung und Vertretung im Bereich Scheidungsrecht. Insbesondere bietet er bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten die Option der Online Scheidung an, wodurch Scheidungen einfach, schnell und günstig durchgeführt werden können.
Kontakt
Rechtsanwalt Reinhard Scholz
Reinhard Scholz
Salzstr. 35
48143 Münster
025142634
https://www.scheidung-einreichen.com
- Scheidung (Wikipedia)
Eine Ehescheidung (kurz Scheidung) ist die Auflösung einer Ehe. Grundsätzlich und semantisch wird jede Ehe einmal geschieden, spätestens mit dem Tod eines der Ehegatten; dieser Sachverhalt kommt z. B. in der historisch gewachsenen Eheschließungsformel zum Ausdruck („… bis dass der Tod euch scheidet“). Allerdings wird der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch – und insbesondere in juristischer Hinsicht – verengt auf die Auflösung einer Ehe zu Lebzeiten beider Partner verstanden. Geschieden ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit anerkannten Familienstände. Eine Scheidung ist in allen Staaten außer den Philippinen und der Vatikanstadt möglich, Verfahren und Bedeutung können jedoch sehr unterschiedlich sein. Eine wirksam geschlossene Ehe kann grundsätzlich auf dreierlei Weise beendet werden: Tod eines der Ehegatten („… bis dass der Tod euch scheidet“), Scheidung (im engeren Sinne) zu Lebzeiten beider Partner oder Aufhebung aufgrund einer nachträglichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht gegeben waren. In allen vorgenannten Fällen wird davon ausgegangen, dass die Ehe zumindest eine Zeitlang rechtlich Bestand gehabt hat. Hiervon zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, bei denen eine Eheschließung zwar formell stattfand, jedoch durch eine Nichtigerklärung (Staatsrecht) oder Annullierung (Kirchenrecht) als von vornherein ungültig erklärt wird. Auch gleichgeschlechtliche Ehen können geschieden werden, eingetragene Lebenspartnerschaften dagegen werden nicht geschieden, sondern aufgehoben (§ 15 LPartG). Eine Scheidung hebt die Schwägerschaft nicht auf. - Zugewinnausgleich (Wikipedia)
Die Zugewinngemeinschaft ist in Deutschland der gesetzliche Güterstand von Ehegatten. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt. Es handelt sich um eine Variante der Gütertrennung. Dabei bleiben die Vermögensgegenstände beider Ehegatten während der bestehenden Ehe voneinander getrennt; es kann jedoch ein Zugewinnausgleich gefordert werden, wenn der Güterstand beendet wird, insbesondere dann, wenn ein Ehegatte stirbt oder die Ehe geschieden wird (§ 1363 BGB).
